Presseinformation 2006/056 - Tobias Pflüger (MdEP), Herbert Schui (MdB) - Berlin/Brüssel, 23. November 2006

Zur Debatte um eine von der Bundesregierung eingefädelte indirekte Beteiligung eines privat geführten Investitionskonsortiums unter Mitwirkung eines Anteils öffentlich-rechtlicher Banken bei EADS erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.PDS, Herbert Schui, und der Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger:

Die Erhöhung der Staatsbeteiligung bei EADS widerspricht allen offiziellen Positionen aus den Regierungsparteien zu Privatisierungen und Staatsbeteiligungen. Aber offensichtlich wird anders agiert, wenn es um strategische Schlüsselindustrien geht. Allerdings verschämt: Die Bundesregierung tut alles, um die öffentliche Beteiligung als private Beteiligung zu maskieren.

Doch wenn der Staat sich schon bei der EADS indirekt beteiligt, muss er das auch politisch nutzen. Auch bei einem indirekten Einstieg des Staates muss die Bundesregierung auf eine geänderte Geschäftspolitik der EADS drängen. Reguläre Beschäftigung darf nicht durch Leiharbeit und Auslagerung zerstört werden.

Europa soll keine Militärmacht sein, Europa braucht Friedenspolitik und keine Kriegspolitik. Für den Rüstungsbereich von EADS, der immerhin Drittel des Gesamtumsatzes ausmacht, ist deshalb dringend ein Konversionsprogramm erforderlich.

Öffentliche Gelder dürfen nicht als Sponsoring für den zweitgrößten europäischen Rüstungskonzerns dienen. Die Monopolkommission warnte zu Recht vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Öffentlichkeit.

Bei einem Einstieg der öffentlichen Hand muss sichergestellt werden, dass nicht die Verluste sozialisiert und anschließend die Gewinne privatisiert werden.