Presseinformation 2007/003 - Tobias Pflüger (MdEP), München/Brüssel, 08. Februar 2007

Zu den antidemokratischen Äußerungen des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz Horst Teltschik, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz steht neben dem neuen US-Verteidigungsminister Robert Gates, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der auch noch von Horst Teltschik mit einer so genannten Friedensmedaille bedacht wird. Solana war während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 NATO-Generalsekretär.

Dazu passend antwortete der Organisator der Münchener Sicherheitskonferenz im Bayrischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer´Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Damit lässt Teltschik endgültig die Maske falle. Teltschik ist ein Anti-Demokrat reinsten Wassers. Mit einer Diktatur kann sich der Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz offensichtlich gut anfreunden. Das ist in hohem Maße unerträglich. Die Bundesregierung hat kein Problem mit Teltschiks Diktaturvorliebe.

Mit 323000 Euro trägt das Bundespresseamt zum Gelingen der Veranstaltung bei. Es ist einfach katastrophal, dass hier Steuergelder zum Sponsoring von Kriegsvorbereitung und anti-demokratischen Ausfällen eingesetzt werden.


Für Kontakte vor Ort in München ist Tobias Pflüger bis zum 11. Februar unter 0174/765 04 83 zu erreichen