15.Sep.2004

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Strasbourg zur Lage im Irak und zu den Positionen von EU-Rat und EU-Kommission am 15.09.2004 Tobias Pflüger, MdEP für die Linksfraktion (GUE/NGL)

Die Besatzung des Irak muss beendet werden!

Der Krieg im Irak dauert an, täglich werden Städte von alliierten Truppen bombardiert, dabei werden auch weiterhin viele Zivilisten umgebracht.
Der Alltag im Irak ist der einer Kriegsgesellschaft: Kämpfe, Anschläge, Geiselnahmen, ein Teufelskreis der Gewalt. Die heutige Katastrophe wurde wesentlich durch den Angriffskrieg gegen den Irak angerichtet. Und: Die Katastrophe wird täglich verschärft.

Der niederländische Außenminister Bot sagte in der Debatte, vorausgesetzt, die Übersetzung war zutreffend: "Die Besatzung wurde beendet." Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch offensichtlicher Unsinn. Wir fordern ein tatsächliches Ende der Besatzung, dazu müssen die Besatzungstruppen endlich abgezogen werden!

Was macht die NATO, was macht die EU?

Die NATO engagiert sich immer weiter im Irak. Kommen nach der militärischen Ausbildung irakischer "Sicherheitskräfte" durch die NATO auch NATO-Truppen im Irak?
Die EU möchte hier offensichtlich nicht abseits stehen. Völkerrechtswidrig will die EU ein System der offenen Marktwirtschaft im Irak durchsetzen. Und: Immer mehr private Sicherheitsfirmen aus EU-Staaten beteiligen sich am Krieg. Inzwischen wird auch an eine EU-Truppe mit UN-Mandat im Irak gedacht. Das darf es nicht geben! Eine Beteiligung am Krieg gegen den Irak durch die EU und eine Unterstützung der Besatzung des Iraks durch die EU, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen!

Vielen Dank!