Presseerklärung, 07.03.2007

Am Samstag, dem 10. März 2007, findet in Erfurt im Rahmen des Parteibildungsprozesses von WASG und Linkspartei.PDS eine bundesweite Konferenz der Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke“ statt. Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltung sind Friedenspolitik, Antifaschismus und die Haltung der Linken zu Regierungsbeteiligung bzw. in- und außerparlamentarischer Opposition.

Dazu erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:

"Die neue Linke muss eine konsequente Friedenspartei sein. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – auch auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta – sind Teil dieser Haltung. Die neue Linke wird nur dann Ausstrahlung und Einfluss gewinnen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht durch Privatisierungen, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst oder Kürzungen bei sozialen Leistungen verspielt. In ihrer Programmatik sollten deshalb mindestens diese Bedingungen für Regierungsbeteiligung verankert sein. Die neue Linke muss für antifaschistische Forderungen streiten. Antifaschistischer Widerstand richtet sich nicht allein gegen die Nazis auf der Straße, sondern schließt Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung ein.

Bei unserer Konferenz am Samstag, dem 10. März 2007 in Erfurt wollen wir gemeinsam mit Interessierten aus beiden Parteien und aus außerparlamentarischen Bewegungen über diese und andere Fragen linker Strategie und Politik beraten, die für den Prozess der Parteineubildung von zentraler Bedeutung sind. Mit dabei sind neben den Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke", Professor Dr. Heinrich Fink (Bundessprecher der VVN/BdA), Professor Norman Paech (Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion), Leo Mayer (DKP) und andere.

Mit der Konferenz wollen wir die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS im März in Dortmund vorbereiten. Die dort zur Abstimmung stehenden „Programmatischen Eckpunkte“ werden wichtigen Anforderungen an die Programmatik einer starken, konsequenten Linke noch nicht gerecht. Wir haben mehrere Änderungsanträge eingebracht und werben um Unterstützung. Als inhaltliches Bündnis, das Aktive aus beiden Parteien und unterschiedlichen Zusammenhängen und Strömungen zusammen bringt, werden wir uns auf diese Weise auch weiterhin in den Parteibildungsprozess und in die neue linke Partei einbringen."