Kommando Spezialkräfte (KSK) sofort auflösen!

Rede von Tobias Pflüger, MdEP, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Calw beim Ostermarsch 07.04.2007

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen"

Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"

Und ich weiß, dass wir hier heute mit genau derselben Forderung "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!" wieder hier sind: Es ist dringender denn je, dass diese Elitekampftruppe der Bundeswehr endlich aufgelöst wird.

Ich habe auch nachgeschaut, mit welchen Begründungen wir damals diese Forderungen aufgestellt haben.

Eine Begründung war, dass das KSK eine Truppe der Exekutive ist. D.h., allein die Regierung entscheidet über den Einsatz des KSK. Der Bundestag wird nicht ausreichend informiert. Diese Aussage 1997 getroffen, hat sich erschreckend bewahrheitet. Wie wir gesehen haben im Fall Murat Kurnaz, hat diese Truppe gemacht, was sie für richtig erachtet hat und sie wurde dabei gedeckt von der Bundesregierung, von der vorigen rot-grünen Bundesregierung. Und der Koordinator für diesen Bereich (der drei deutschen "Nachrichtendienste" BND, MAD und Verfassungsschutz, der auch explizit zuständig war für die Bundeswehr z.B. bei Gefahrenanalyse von ausländischen Regionen, in denen auch die Bundeswehr mit Einsatzkräften vor Ort war) war Frank-Walter Steinmeier, der heutige Außenminister der großen Koalition.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wissen, dass das Kommando Spezialkräfte bzw. Soldaten des Kommando Spezialkräfte in Kandahar in Afghanistan bei der Bewachung und auch bei der Einteilung von Gefangenen im Gefangenenlager in Kandahar beteiligt waren. Wir wissen, dass dort in diesem Lager gefoltert wurde und wird. Und deshalb ist die Aussage richtig, dass dieses Kommando Spezialkräfte Zulieferung zu Folterungen betrieben hat und Folterunterstützer sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben damals gesagt, dass es regelmäßig beim Kommando Spezialkräfte Kontakte und Berührungen zu Rechtsextremen gibt. Einer der früheren Kommandanten dieses KSK, Herr Reinhard Günzel, ist inzwischen offen in das rechtsextreme Lager übergelaufen. Er hat jetzt gemeinsam mit Herrn Wegener, dem damaligen Chef der GSG 9 und Wilhelm Walter, dem ehemaligen Chef der so genannten "Brandenburger", einer Wehrmachts-Eliteeinheit, ein Buch herausgegeben. Das Buch heißt "Geheime Krieger". Und dort werden Traditionen hergestellt, u.a. von Herrn Günzel, der sagt, dass das KSK sich auf diese Wehrmachts-"Brandenburger" positiv beziehen soll. Diese Bezüge werden von den Soldaten hier betrieben, wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen. Wir wollen keine Rechtsextremen und natürlich auch keine Rechtsextremen im Kommando Spezialkräfte!

Liebe Freundinnen und Freunde,

(Wir haben immer wieder danach gefragt, was das Kommando Spezialkräfte mit Gefangenen macht, denn nach Aufgabenzuschreibung sollten sie "Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht zu stellen." Ich kenne keine Gefangenenlager des KSK und keine Gefangenen des KSK, die vor deutschen Gerichten stehen. Nein, die KSK-Soldaten übernahmen wohl in Übereinstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die us-amerikanische Klassifikation der Gefangenen als "illegitime Kämpfer", die nicht "festgenommen" sondern "festgesetzt" wurden. Die Gefangenen wurden wohl Verbündeten bzw. verbündeten Truppen übergeben, was die mit ihnen gemacht haben, war den KSK-Soldaten und ihren Vorgesetzten offensichtlich egal. Dass KSK-Soldaten es besser wussten, zeigen einige ihrer Berichte, in denen von Kriegsgefangenen die Rede ist. Doch diese Bezeichnung würde eine nach dem Kriegsvölkerrecht vorgeschriebene Behandlung nach sich ziehen.)

Wir haben damals gesagt, dass diese Truppe an vorderster Linie - auch bei Angriffskriegen - kämpfen und auch töten wird. Und was wir jetzt wissen, zeigt, dass genau das offensichtlich immer wieder der Fall war und ist. Das KSK war mindestens viermal in Afghanistan.

Ich hoffe, dass immer mehr Soldaten das machen, was jetzt der aktive Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose gemacht hat: Er sagte, er will Angriffskriegshandlungen der Bundeswehr nicht unterstützen und nicht an ihnen teilnehmen, bezogen hat er das auf den geplanten Tornadoeinsatz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jürgen Rose Angriffskriege verweigert. Es müsste mehr solche Angriffskriegsverweigerer geben!

Jürgen Rose hat das KSK im übrigen "Kommando Spezialkiller" genannt. Ich glaube das trifft zu. Das ist nicht gegen die Soldaten gerichtet, sondern gegen die politische Führung. Wir wollen, dass dieses Kommando Spezialkräfte aufgelöst wird. Das ist eine politische Entscheidung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Also Frau Merkel, Herr Steinmeier lösen sie endlich dieses Kommando Spezialkräfte auf!

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Afghanistan wird von der NATO ein brutaler Krieg geführt mit der Operation Achilles mit 5.500 NATO-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht direkt an diesem Krieg, aber mit der Entscheidung für den Tornadoeinsatz sind sie - so hat es die Tagesschau formuliert - "Angriffshelfer".

77 % der Bevölkerung sind nach Umfragen gegen diesen Tornadoeinsatz. Und wir sagen von hier aus: Dieser Tornadoeinsatz muss sofort beendet werden! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kriegseinsatz sofort stoppt.

Und es ist typisch, dass sich Herr Jung, der deutsche Militärminister Orwellscher Sprache bedient: Er nennt den Auftrag der Tornados "Aufklärung". Nein, es ist ein Kriegseinsatz und wir sind gegen Krieg, also sind wir gegen diesen Tornadoeinsatz!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr ist mit ca. 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir haben eine Kampagne gestartet, die heißt: "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung". Ich glaube, diese Kampagne sollten wir ab heute von hier aus verstärkt unter die Leute bringen. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es werden weitere Kriege vorbereitet. Das, was wir die letzten Tage in den Medien erlebt haben (die Berichterstattung über die britischen Soldaten im Iran), war so etwas wie der Auftakt für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Es herrscht eindeutig Kriegsstimmung. Egal wie sich die iranische Regierung, das iranische Regime verhält, ein Krieg trifft immer die Zivilbevölkerung. Wir sind gegen ein Krieg gegen den Iran und wir werden alles dafür tun, dass er nicht stattfindet!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Derzeit hat ja Deutschland den Vorsitz, die Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland hat den Vorsitz der so genannten G 8 Staaten. Bzgl. der EU-Ratspräsidentschaft erlebe ich derzeit ja hautnah, was Merkel und Steinmeier betreiben. Sie haben zwei zentrale Projekte innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Militarisierung weiter voranzutreiben und den in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen. Wir sind selbstverständlich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union und lehnen den EU-Verfassungsvertrag - ob er nun weiter so genannt wird oder nicht - nach wie vor ab, dieser Verfassungsvertrag darf nicht etabliert werden!

Dieser Verfassungsvertrag schreibt neoliberale Politik fest und schreibt an einer Reihe von Stellen Militarisierung fest. Im Artikel I. 41 Absatz 3 wird es am deutlichsten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" das ist eine Aufrüstungsverpflichtung! Wir wollen kein militarisiertes Europa, wir wollen eine zivile EU!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Lasst mich noch auf einen Aspekt eingehen, der die nächste Zeit noch sehr wichtig werden wird. Die US-amerikanische Regierung will in Tschechien, Polen, in der Ukraine und im Kaukasus und in anderen Staaten ein so genanntes Raketenabwehrsystem stationieren. Es gibt Widerstand z.B. in Tschechien, aber auch in den anderen Ländern gegen dieses Raketenabwehrsystem. Wir sollten von hier aus sagen, wir wollen dieses so genannte Raketenabwehrsystem nicht und wir unterstützen diejenigen, die sich in Tschechien, Polen und den anderen Staaten gegen dieses Raketenabwehrsystem wehren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr wisst, Calw ist für mich ein besonderer Ort, in Calw-Stammheim bin ich aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir wieder einmal einen Ostermarsch hier haben und ich hoffe, dass es der letzte sein wird, weil dann das Kommando Spezialkräfte aufgelöst sein wird. (Und wenn nicht, kommen wir halt wieder.)

Ich will mit folgendem Satz enden:
Ceterum censeo Kommando Spezialkräfte esse delendam!

Vielen Dank!

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