Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 20.04.2007

Immer mal wieder spielt Baden-Württemberg in Gesprächen unter Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen hier im Europäischen Parlament eine Rolle. Es wäre schön, wenn es endlich mal ein positives Thema wäre. Dem war nicht so in den letzten Tagen. Es kamen einige Nachfragen und Reaktionen, als der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger in seiner Grabrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger den ehemaligen NS-Marinerichter als so wörtlich "Gegner des NS-Regimes" bezeichnete. Es wird europaweit wahrgenommen, wenn in Deutschland Geschichtsklitterung betrieben wird.

Günter Oettinger hat nach mehreren Tagen Rumlavieren seine unsäglichen Aussagen - wie "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist" - auch auf Druck der Bundeskanzlerin Angela Merkel - zurückgenommen und sich entschuldigt. Zuvor waren ihm noch die gesamten CDU-Granden aus dem Ländle beigesprungen. Interessant: Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber hatte seinen Landesvorsitzenden regelrecht gefeiert. Die Entschuldigung jetzt, sei "aus strategischen Gründen richtig" gewesen.

Es beschleicht einen das ungute Gefühl, dass offensichtlich mit großer Rückendeckung hier ein gezielter Tabubruch begannen wurde. Oettinger ist kein Einzelfall.

Auch Reinhard Günzel, ehemaliger Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw hat sich erst in jüngster Zeit über Baden-Württemberg hinaus einen Namen gemacht. Brigadegeneral a.D. Günzel war 2003 entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede von Martin Hohmann auf Bundeswehrbriefpapier verteidigt hatte. Günzel war auch schon früher aufgefallen mit Sprüchen wie: "Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie ... bei der Waffen-SS“. Das hatte allerdings keine Konsequenzen.

Jetzt legte Günzel zusammen mit dem GSG 9 Ex-Kommandeur Ulrich Wegener ein Buch vor: "Geheime Krieger" Darin stellen sie das KSK und die GSG 9 in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Die "Brandenburger" waren spezialisiert geheime Aktionen, auf Spionage, Sabotage Mord und terroristische Überfälle aller Art. Der dritte Herausgeber des in einem rechtsextremen Verlag erschienen Buches ist der ehemalige Chef dieser Wehrmachtseinheit. Ich hatte bei meiner Ostermarsch-Rede in Calw kritisiert, dass von Soldaten solche Bezüge hergestellt werden. "Wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen." Ein weiterer Grund, die sofortige Auflösung des KSK zu fordern.

Bei den "Tabubrüchen" von Günzel und Wegener gilt auch die Methode Oettinger. Sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der selbstverständlich auch bei Filbingers Trauerfeier zugegen war, als auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) lehnten disziplinarische Maßnahmen gegen Günzel und Wegener ab. Der Unterschied zu Oettinger: Die ehemaligen Amtsinhaber Günzel und Wegener mussten sich nicht einmal "aus strategischen Gründen" entschuldigen.

Das von Hans Filbinger gegründete Studienzentrum Weikersheim - es gilt als "Scharnier zum Rechtsextremismus" - wird jährlich vom Land Baden-Württemberg umfangreich bezuschusst. Damit muss nun endlich Schluss sein. Bei dem dort geplanten nächsten Jahreskongress im Juli soll u.a. Jörg Schönbohm aus Brandenburg sprechen. Wir erinnern uns: Schönbohm kritisierte Angela Merkel für ihr konsequentes Vorgehen in der Affäre Oettinger.

Geschichtsklitterung und Geschichtsrevisionismus in Deutschland und die Reaktion darauf wird "in Europa" sehr genau beobachtet. Sorgen wir dafür, dass Geschichtsrevisionismus und Geschichtsklitterung keine Chance hat.