Presseerklärung Tobias Pflüger und Roland Blach (DFG-VK-Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg) - Nach heutigem Beschluss des EU-Parlaments zur Werbung für Verfassungsentwurf - 14.10.2004

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am Freitag, 29. Oktober, durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU ruft die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung“ auf. Geplant sind Mahnwachen, Demonstrationen, Resolutionen, Infostände und Vorträge an möglichst vielen Orten in Europa.

"Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab, weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird", kritisiert Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und der DFG-VK. So sehe der Verfassungsvertrag u.a. vor, die EU "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) zu sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung werde mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert, so Pflüger. Zudem werde Aufrüstung Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3).

Als einer der offiziellen deutschen Sprecher des Europäischen Sozialforums wird Tobias Pflüger auch um Unterstützung für diesen Aktionstag auf dem Europäischen Sozialforum in London werben, zu dem ab heute mehrere zehntausend Besucher erwartet werden: "Dies ist umso dringlicher, als dass das Europäische Parlament heute Mittag beschlossen hat, neben dem EU-Rat und der EU-Kommission müsse auch das EU-Parlament für diese Verfassung werben", unterstreicht Pflüger.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützt dieser Aktionstag eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung während des Ratifikationsprozesses über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die DFG-VK setzt sich im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" für einen neuen EU-Verfassungsentwurf ein, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht, der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt.

Brüssel/ Stuttgart, den 14.10.2004

Aufruf und Hintergrundinformationen zum Aktionstag 29. Oktober im Internet:
http://www.dfg-vk.de , http://www.schritte-zur-abruestung.de , http://www.imi-online.de , http://www.wri-irg.org