SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/04 von Tobias Pflüger (GUE/NGL) an die Kommission - 4.Okt.2004

Wie beurteilt die Kommission die Ehrung von Ministern des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien im Hinblick auf den Beitrittsantrag Kroatiens für die EU?

Der Hintergrund ist, dass die kroatische Regierung nach Zeitungsberichten (u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. August 2004) bisher nichts unternommen hat, um die Ehrung von Milan Budak durch eine Gedenktafel zu verhindern. Budak war während des zweiten Weltkriegs Bildungs-, Religions- und Außenminister des faschistischen, von NS-Deutschland abhängigen "Unabhängigen Staates Kroatien" und propagierte die Rassengesetze des Ustascha-Regimes, die den Weg zur Vernichtung der Juden in Jugoslawien frei machten.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (14.10.2004)

Am 21. August 2004 wurde eine Granittafel zum Gedenken an Mile Budak (Beamter des Unabhängigen Staates Kroatien (NDH) im zweiten Weltkrieg) in eine Wand im Dorf Sveti Rok (dalmatinisches Hinterland) eingelassen. Die kroatische Regierung brachte ihr Missfallen über die Gedenktafel zum Ausdruck und erklärte, dass örtliche Behörden für ihre Entfernung zuständig seien. Da die Gemeinde dies nicht getan habe, habe die Regierung auf einer außerordentlichen Sitzung vom 26. August 2004 beschlossen, dieses Denkmal sowie ein im Jahr 2000 zu Ehren eines anderen NDH-Beamten, Jure Francetic, in dessen Heimatstadt Slunj errichtetes Denkmal zu entfernen. Nach Ansicht der Regierung schade das faschistische Denkmal dem Ansehen Kroatiens und den Interessen des Landes. Am 27. August 2004 entfernten Sondereinheiten der Polizei die beiden in Sveti Rok und in Slunj errichteten Denkmäler.

Die Regierung beabsichtigt ferner, dem Parlament einen Entwurf für ein Gesetz über Denkmäler und Änderungen des Strafgesetzbuches vorzulegen, um die Verherrlichung totalitärer Regime und die entsprechende Propaganda zu verbieten. Die kroatische Regierung scheint also entschlossen, ihre pro-europäische Politik weiter zu verfolgen, indem sie sich klar von der faschistischen Ustascha-Bewegung des Zweiten Weltkriegs distanziert.