Krieg und Baugerät

Pressebericht in: Tageszeitung, 6. Juni 2007

Das Thema Militarismus darf beim Gipfel nicht ausgeklammert bleiben, heißt es auf dem Aktionstag.

Carl Kamper ist verärgert. "Das ist eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit", schimpft er und zeigt auf die Fußgängerbrücke. Dort werden rund 1.000 Globalisierungsgegner von einem großen Polizeiaufgebot penibel gefilzt. Ihr Ziel ist eine Kundgebung vor der Rostocker Niederlassung von Eads, dem zweitgrößten Rüstungskonzern den Welt. Anlass ist der Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter im Rahmen der Proteste gegen den G-8-Gipfel.

Was das Thema mit dem Gipfel der G 8 zu tun hat, erklärt Hans-Peter Kartenberg, der den Aktionstag mitorganisiert hat, so: "Die G-8-Staaten sind an vielen weltweiten Kriegseinsätzen beteiligt. Alleine Deutschland ist in zehn solcher Konflikte involviert." Zwischen 70 und 95 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben würden allein von diesen acht Ländern getätigt, ergänzt Tobias Pflüger, Europaparlamentarier und Sprecher der Informationsstelle Militarisierung. Zudem führten G-8-Mächte die Einsätze in Irak und Afghanistan an. "Auf diese Zusammenhänge muss man doch hinweisen."

Im Fokus der Demonstrierenden steht auch die Rolle der Bundeswehr. So kritisiert Elke Koller, Mitglied der Friedensgruppe Cochem-Zell, dass die internationalen Kriege vor allem das Ziel hätten, den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern. "Die Bundeswehr soll aber das Land verteidigen und nicht die Ölquellen."

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen den Eads-Konzern, der neben Kriegsgerät auch Sicherheitstechnik vertreibt, sondern auch gegen den geplanten Marinehafen Warnemünde. Die Bundesmarine will dort ab 2008 fünf neue Korvetten stationieren.

Keine Kundgebung darf die Initiative "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" abhalten. Sie hatte geplant, eine Mahnwache am Sicherheitszaun um Heiligendamm aufzustellen. Aber aufgrund des Demonstrationsverbot rund um das temporäre Bauwerk muss diese Aktion abgeblasen werden. Lediglich vor dem Sitz der Baugerätefirma Caterpillar findet eine kleine Veranstaltung mit rund 300 Teilnehmern statt. So soll thematisiert werden, dass Baumaschinen des Konzerns bei der israelischen Räumungs- und Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten eingesetzt werden.

Abschluss des Aktionstages sind die Blockaden am Flughafen Laage. Denn dort kommen nicht nur die Gipfelgäste an. Er ist auch die Heimat eines Eurofighter-Geschwaders. TORBEN IBS

taz Nr. 8292 vom 6.6.2007

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