Presseerklärung - 28.Okt.2004 - Von André Brie, Helmuth Markov, Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht, Gabi Zimmer

Die PDS-Delegation im Europäischen Parlament sieht eine europäische Verfassung als eine dringliche Aufgabe für eine soziale, demokratische und zivile Gestaltung der europäischen Integration. Eben aus diesem Grund lehnt sie den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag, der am 29. Oktober von den Staats - und Regierungschefs in Rom unterzeichnet werden soll, ab.

Zentral für die Ablehnung sind für sie die folgenden Punkte:

Die Militarisierung der EU, die sogar mit einer Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten neu im Vertrag festgeschrieben werden soll.
Die verfassungsprägende neoliberale Ausrichtung des EU-Vertrages. So soll die Union weiter auf den Grundsatz der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt werden.
Mit den Änderungen, die der EU-Gipfel am 17./18. Juni beschlossen hat, ist der vorgelegte EU- Verfassungsvertrag weiter verschlechtert worden. Die sozialen Grundrechte sind im Ergebnis der Regierungskonferenz mit dem Verweis auf die erläuternde Erklärung der Grundrechte weiter relativiert worden. Schon vorher waren sie teilweise zu minderjustiziablen Grundsätzen deklariert worden.
Bereits das PDS-Europawahlprogramm im Januar 2004 hatte den jetzt noch verschlechterten Verfassungsvertragsentwurf insgesamt negativ bilanziert. Die PDS begründete ihre Haltung mit der Feststellung: "Die Rückschritte überlagern und deformieren die Fortschritte im Verfassungsentwurf." Bei ihrer Ablehnung des jetzt vorliegenden EU-Verfassungsvertrags befindet sich die PDS-Delegation in voller Übereinstimmung:

- mit der Position der Fraktion der Vereinten Linken (GUE/NGL), die den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag ablehnt, so auch jüngst bei der Abstimmung zum so genannten Leinen-Bericht, der sich positiv auf den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag bezog;

- mit der Europäischen Linkspartei (EL), die eine EU-weite Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag führen will und wird;

- mit zahlreichen Gewerkschaften in Europa, globalisierungskritischen Bewegungen und Friedensorganisationen.

Strasbourg, den 28. Oktober 2004