MÜNDLICHE ANFRAGE an den Rat, 14. Mai 2007 (H-0385/07), Tobias Pflüger MdEP

für die Fragestunde während der Juni-Tagung 2007 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung

Betrifft: Militärbudget, Athena-Finanzierungsmechanismus

Nach Auskunft der deutschen Bundesregierung vom Sommer 2006 erwirbt die EU zur Durchführung der Operation Althea von der NATO bestimmte Fernmeldeleistungen (Kostenteilung zwischen den beiden Organisationen) und verhandelt über den Erwerb des ursprünglich für die NATO hergestellten Kartenmaterials für Bosnien und Herzegowina oder mietet, dies aber bereits in Form einer regulären vertraglichen Vereinbarung jenseits von Berlin Plus, eine exakt bestimmte Infrastruktur (Container) im gemeinsam genutzten Hauptquartier Camp Butmir.

Hält der Rat nach dem jüngsten Beschluss des Rates zum Athena-Finanzierungsmechanismus eine ausreichende demokratische Haushaltskontrolle des Athena-Militärbudgets für gewährleistet und warum war es bisher nicht möglich, die Zahlungen an die NATO auszuweisen, die aus dem Athena-Budget getätigt werden, sowie Angaben über die exakte Mittelverwendung aus dem Athena-Haushalt zu veröffentlichen und das Europäische Parlament darüber zu informieren?

Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2007