Pressebericht in: Artikel auf der Homepage des Europäischen Parlaments, Sicherheit und Verteidigung, 05-07-2007

US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien?

Über die Pläne der USA, Raketenabwehrsysteme in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren, debattierten in der vergangenen Woche Experten und Abgeordnete während einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament. Weit auseinander gingen die Meinungen der Experten und Parlamentarier darüber, ob Europa überhaupt ein Raketen-Schutzschild braucht. Einig waren sie sich, dass es, wenn es denn kommt, der NATO unterstellt werden sollte.


Die US-Regierung plant, bis 2013 eine Radaranlage für Raketenabwehr in Tschechien zu installieren und bis zu zehn Abfang-Raketen in Polen zu stationieren. So hat es die US-Regierung auf bilateralem Wege den beiden EU-Mitgliedstaaten Tschechien und Polen vorgeschlagen. Die USA rechtfertigen ihre Pläne, indem sie auf mögliche neue Gefahren durch potenzielle Nuklearmächte wie Nordkorea und Iran verweisen.

Was darauf folgte, lässt manche an die Zeiten des Kalten Krieges denken: Russland reagierte mit der Warnung, Nuklearraketen auf Europa zu richten. Derzeit zumindest haben die Präsidenten der USA und Russlands, Bush und Putin, das Säbelrasseln jedoch durch Gespräche ersetzt.

Sowohl die polnische als auch tschechische Bevölkerung lehnen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in ihren Ländern Meinungsumfragen zufolge mehrheitlich ab. Die europäische Sicht auf dieses geplante militärische Verteidigungsgroßprojekt wurde von EU-Abgeordneten, Experten und Vertretern der Nato in einer Anhörung erörtert, die der Außenausschuss und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung organisiert haben.

Geteilte Meinungen: Wie real sind Bedrohungen?

Geteilt waren die Meinungen unter den Teilnehmern der Anhörung, wie real die Gefahr für die Menschen in der EU tatsächlich ist.

Die Direktorin der US-Raketenabwehrbehörde, Patricia Sanders, sprach über „reale und wachsende Gefahren.“ Es sei klug, vorher zu handeln und eine „defensive Option“ zu entwickeln, anstatt „Präventiv- oder Vergeltungsschläge“ zu führen. Der Raketen-Abwehschild würde das NATO-System ergänzen und denjenigen einen vollständigen Schutz bieten, die von Langstreckenraketen bedroht sein könnten, so Sanders.

Der italienische Europa-Abgeordnete Achille Occhetto (SPE) und Tobias Pflüger von der Linkspartei bezweifelten allerdings, wie real eine solche Gefahr tatsächlich sei.

Dialog statt Aufrüsten

Wenn überhaupt ein Raketenabwehrschild für Europa errichtet werden sollte, dann ausschließlich als Ergänzung zu Diplomatie, multilateraler Waffenkontrolle und Abrüstung – darin stimmten die meisten Sprecher während der Anhörung überein.

Mehr Zeit und Debatten bevor eine Entscheidung gefällt werden sollte, forderten mehrere Teilnehmer. Polen und Tschechien sollten keine Entscheidungen ohne die NATO treffen. Bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und einzelnen Mitgliedstaaten könnten zu einer Eskalation führen.

Nach Meinung von Jacek Saryusz-Wolski (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), polnischer Vorsitzender des Außenausschusses, müssen „neue Trennlinien zwischen Mitgliedstaaten verhindert“ werden. Der Dialog mit der Russland sei unverzichtbar.

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Karl von Wogau (CDU/EVP-ED) kritisierte ein bestehendes „Informationsdefizit“ über die US-Pläne und forderte engere Zusammenarbeit innerhalb der EU, in den Beziehungen zwischen EU und USA und jenen zwischen der EU und der NATO. „Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geben“, so von Wogau.

François Heisbourg, Experte der Stiftung für strategische Forschung in Paris, warnte: „Bilateralismus kann die Sicherheit aller unterlaufen.“

Der konservative britische Europa-Abgeordnete Geoffrey van Orden teilte Heisbourgs Sorge und forderte, Bilateralismus zu vermeiden, indem man den Raketenschild unter NATO-Oberbefehl stellt.

Dave Webb, Professor von der Schule für angewandte globale Ethik der Universität Leeds warnte davor, ein kostspieliges System zu errichten, das „auf eine Bedrohung reagiert, die vielleicht noch nicht einmal existiert.“ Außerdem sieht er die Gefahr eines neuen Wettrüstens und einer Militarisierung des Alls.

Viele offene Fragen

Viele Fragen der Abgeordneten blieben offen: Wie effektiv und umfassend der Schutzschild sein würde, ob die EU an den anstehenden Entscheidungen beteiligt wird, wie und wann es einzusetzen wäre, und wer dafür zahlen solle und inwiefern Anwohner davon betroffen würden.

Der lettische Abgeordnete Girts Valdis Kristovskis (Union für das Europa der Nationen, UEN) fragte: „Ist das Raketenabwehrsystem ein amerikanisches System in Europa oder eher ein NATO/US-System für Europa?“

Für Saryusz-Wolski stellt sich die Frage, ob „dieses System Europa als Ganzes beschützen“ würde und Karl von Wogau wollte wissen, inwiefern Europäer am Kommando, der industriellen Entwicklung und schließlich dem Unterhalt des Systems beteiligt werden.

In einer Entschließung vom 25. April hat das Europäische Parlament unterstrichen, dass „das amerikanische System mit dem NATO-System zur Abwehr ballistischer Flugkörper im Operationsgebiet (TBMD) abgestimmt sein sollte.“


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