Rede zur Terrorismusdebatte des Europäischen Parlaments am 05.09.2007 in Strasbourg

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter "Krieg gegen den Terror" geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch.

Inzwischen wird weltweit ein so genannter Krieg gegen den Terror geführt, zum Beispiel in Afghanistan. Dort gibt es Stück für Stück eine zunehmende Irakisierung.

Im Inneren werden immer mehr Grund- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Man könnte das Ganze als einen permanenten Ausnahmezustand beschreiben.

Es gibt den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Innerhalb dieses EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung wird eine ganze Reihe von Punkten benannt, die die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst umsetzen oder umsetzen sollen.

Wir erleben im Moment einen umfangreichen Aktionismus insbesondere des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble. Er nennt inzwischen alles Mögliche Terrorismus und geht deutlich über das Ziel dessen hinaus, was tatsächlich notwendig wäre.

Zunehmend werden in Deutschland polizeistaatliche Methoden angewandt. So hat es jüngst Festnahmen in Deutschland gegeben und die Leute wurden wegen Terrorverdacht nach dem so genannten Paragraphen 129a angeklagt. Einige Menschen sollen einen Armeelastwagen angezündet haben. Weitere Mitangeklagte haben Verfahren am Hals, weil sie in ihren wissenschaftlichen Arbeiten ähnliche Fachbegriffe benutzen haben, wie in Bekennerschreiben für Brandanschläge gegen Sachen zu finden sind. Das ist skandalös!

Nach den Terroranschlägen in London hat die Schriftstellerin A. L. Kennedy eine sehr interessante Äußerung gemacht, die ich hier zitieren will: "Niemand erwähnt, dass die Zahl der Opfer, so schrecklich sie war, in Bagdad an den meisten Tagen als recht gemäßigt gelten würde. Niemand erwähnt, dass Blair mit seinem Entschluss, unsere Soldaten für Profite in den Krieg zu schicken, auch sein Land in Gefahr gebracht hat. Niemand erwähnt, dass unsere Aktionen die Häufigkeit und Intensität der Terroranschläge nur erhöht haben. Niemand erwähnt, dass wir selbst das Foltern von Gefangenen mit der Behauptung gerechtfertigt haben, dadurch könnten Anschläge wie diese verhindert werden. Niemand erwähnt, dass für weite Teile der Welt wir die Terroristen sind." (FAZ, 9.7.2005)

Genau das muss vermieden werden.

Es gibt nicht den Terrorismus oder "den Terror", wie es eben der Kollege Manfred Weber formuliert hat. Es gibt verschiedenste Gruppen und Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen fälschlicherweise meinen, terroristisch vorgehen zu müssen. Wer da pauschal heran geht, macht den entscheidenden Fehler. Die unterschiedlichen Ursachen und Motive müssen analysiert werden.

Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht noch weiter außer Kraft gesetzt werden.

(Redemanuskript)