Afghanistaneinsätze beenden - ISAF ist ein Kriegseinsatz - Unterstützung der Friedenslok aus NRW
Presseinformation 2007/022 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 14. September 2007
Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Demonstration dagegen am Samstag erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Die Bundeswehr ist mit drei Mandaten im Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des so genannten "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Der Einsatz der Tornados ist ein Kriegsunterstützungseinsatz. Die Tornados müssen sofort abgezogen werden.
Doch auch der ISAF-Einsatz ist (inzwischen) ein Kriegseinsatz. Alle Fachleute wissen: Die Bundeswehr entwickelte sich im ISAF-Einsatz von einer Schutztruppe zur Kampftruppe. Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Immer mehr Zivilisten werden bei ISAF-Aktionen der NATO getötet. Die Bundeswehr im Rahmen von ISAF leistet immer häufiger Unterstützungsleistungen für den Krieg der NATO. ISAF hat also zumindest inzwischen ihren Namen zu Unrecht. Heutzutage wird das KSK im Rahmen von ISAF eingesetzt.
Alle drei Mandate der Bundeswehr müssen abgelehnt und beendet werden. Der Mythos über die friedliche ISAF muss endlich beendet werden. NATO-General Egon Ramms, immerhin der operative Leiter von ISAF, hat einfach die Wahrheit gesagt. Die deutsche Bundesregierung belügt die Bevölkerung über dien wahren Charakter von ISAF, nur, um der Akzeptanz willen.
Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan abgezogen werden. Doch statt Ausstiegsszenarien setzt die CDU-SPD-Bundesregierung auf schleichende Erweiterung der deutschen Kriegsbeteiligung. Stichworte: Tornadoeinsatz, "Ausbildereinsatz" im Süden Afghanistan und EU-Polizeimission zur Ausbildung paramilitärischer Polizeieinheiten mit deutschem Schwergewicht. Doch auch hier ein großes Scheitern: Der Leiter General Friedrich Eichele wurde wieder abberufen, die Polizisten kommen kaum raus aus ihren Lagern.
Mit der Demonstration am 15. September gegen den Afghanistan-Einsatz gibt es jetzt die Chance den Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnen. Deshalb werde ich auch den Friedenszug aus Nordrhein-Westfalen unterstützen (http://www.friedenslok.info/ ) und daran teilnehmen.
Für Rückfragen und auf der Demonstration: 0174-7650483
Weitere Informationen: www.imi-online.de
Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Demonstration dagegen am Samstag erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Die Bundeswehr ist mit drei Mandaten im Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des so genannten "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Der Einsatz der Tornados ist ein Kriegsunterstützungseinsatz. Die Tornados müssen sofort abgezogen werden.
Doch auch der ISAF-Einsatz ist (inzwischen) ein Kriegseinsatz. Alle Fachleute wissen: Die Bundeswehr entwickelte sich im ISAF-Einsatz von einer Schutztruppe zur Kampftruppe. Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Immer mehr Zivilisten werden bei ISAF-Aktionen der NATO getötet. Die Bundeswehr im Rahmen von ISAF leistet immer häufiger Unterstützungsleistungen für den Krieg der NATO. ISAF hat also zumindest inzwischen ihren Namen zu Unrecht. Heutzutage wird das KSK im Rahmen von ISAF eingesetzt.
Alle drei Mandate der Bundeswehr müssen abgelehnt und beendet werden. Der Mythos über die friedliche ISAF muss endlich beendet werden. NATO-General Egon Ramms, immerhin der operative Leiter von ISAF, hat einfach die Wahrheit gesagt. Die deutsche Bundesregierung belügt die Bevölkerung über dien wahren Charakter von ISAF, nur, um der Akzeptanz willen.
Die Bundeswehr muss endlich aus Afghanistan abgezogen werden. Doch statt Ausstiegsszenarien setzt die CDU-SPD-Bundesregierung auf schleichende Erweiterung der deutschen Kriegsbeteiligung. Stichworte: Tornadoeinsatz, "Ausbildereinsatz" im Süden Afghanistan und EU-Polizeimission zur Ausbildung paramilitärischer Polizeieinheiten mit deutschem Schwergewicht. Doch auch hier ein großes Scheitern: Der Leiter General Friedrich Eichele wurde wieder abberufen, die Polizisten kommen kaum raus aus ihren Lagern.
Mit der Demonstration am 15. September gegen den Afghanistan-Einsatz gibt es jetzt die Chance den Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnen. Deshalb werde ich auch den Friedenszug aus Nordrhein-Westfalen unterstützen (http://www.friedenslok.info/ ) und daran teilnehmen.
Für Rückfragen und auf der Demonstration: 0174-7650483
Weitere Informationen: www.imi-online.de
Tobias Pflüger - 2007/09/14 14:34
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