Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 05.10.2007

Manchmal ist das, was politisch im Europäischen Parlament passiert sehr weit weg von Tübingen.

Derzeit planen die EU-Regierungschefs einen neuen Militäreinsatz, diesmal der erste EU-Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, diesmal im Tschad, mit bis zu 4.000 Soldaten. Warum ausgerechnet im Tschad? Bisher hat Frankreich dort schon ca. 1.500 Soldaten stationiert, als Schutzmacht für den durch einen Putsch an die Macht gekommenen Präsidenten Idriss Deby. Frankreich war schon direkt in die Kampfhandlungen im Tschad involviert, hat Rebellen bombardiert. Nun will die neue französische Regierung den Einsatz unter EU-Logo fortsetzen, das gibt den Soldaten einen neutralen Anstrich und erhöht die Akzeptanz. Nur mit dem, wie es öffentlich verkauft wird, hat es nichts zu tun, angeblich sollen die EU-Truppen Flüchtlinge schützen. Doch die Flüchtlingsrückkehr ist nach den Worten des Generaldirektor des EU-Militärstabs (EUMS), General David Leakey nicht Aufgabe der EU-Truppen. Auch ist das geplante Operationsgebiet der EU-Truppe offensichtlich woanders als die Flüchtlingslager. Dieser neuerliche EU-Militäreinsatz ist ein weiterer Test für die Militarisierung der EU und weltweite EU-Kampfeinsätze.

Der neue Trend ist nun, dass EU-Mitgliedstaaten nun EU-Militärmissionen als Akzeptanzrahmen für ihre eigene - auch wirtschaftliche - Interessenspolitik nutzen. Im Falle Tschad betreibt Frankreich postkoloniale Politik unter EU-Flagge. DIE LINKE im Europäischen Parlament und in Deutschland lehnt diesen Militäreinsatz ab.

Die EU-Militärminister diskutierten den Tschad-Einsatz im portugiesischen Evora (Portugal hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne). Aber außer Frankreich wollte niemand größere Truppenteile stellen, Deutschland entsendet 4 (!) Soldaten, um dabei zu sein. Politisch wird die beschriebene Kritik von nicht wenigen Offiziellen geteilt.
Parallel zum Militärministertreffen fand eine Friedenskonferenz in Lissabon statt, in der sich Friedensbewegungen aus der ganzen EU kritisch mit der Militarisierung der EU auseinandergesetzt haben. Ein wesentlicher Punkt dabei auch: Die Eskalation in Afghanistan und die Rolle der NATO dort. Die deutsche Debatte über die drei Mandate wird sehr genau verfolgt.

Zu den bekannten Kriegsmandaten "Operation Eduring Freedom", ISAF und Tornados sollen nun noch über die EU (mit EUPOL Afghanistan) Polizisten in ganz (!) Afghanistan eingesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich kritisch und weist auf einen wichtigen Punkt hin: Bisher muss nur bei Soldaten der Bundestag einen Auslandseinsatz beschließen, die GdP fordert dies nun auch für Polizisten.

Ende dieser Woche trifft sich die NATO-Parlamentarier-Versammlung in Island, u.a. um Afghanistan diskutieren. Dort wird es wenig Kritik geben, umso wichtiger ist, es dass LINKE diese dort aussprechen.

In Island war ich vor kurzem schon einmal, auf der Rückreise von einer Reise nach Grönland. Dort führten wir Fachgespräche über Militärbasen in Grönland (die dortige Radarstation soll Teil des neuen US-Raketensystems werden) und über die konkreten Auswirkungen des Klimawandels. Beim Gletscher in Illulisat können die Auswirkungen des Klimawandels konkret "angeschaut" werden. Im Winter gibt es kein Eis mehr auf dem Meer. Es schmilzt Unmengen Eis, das riesige Wasserreservoir wird immer kleiner, die Gletscher immer kürzer und schneller. Der stellvertretende Bürgermeister von Illulisat von "Inuit Ataqatigiit" - einer linken Partei - ist interessiert am internationalen Austausch.

Und da sind wir wieder bei Tübingen: Da Klimaschutz ein wesentlicher Schwerpunkt der Tübinger Kommunalpolitik werden soll, wäre ein Kontakt, ein Austausch, vielleicht sogar eine Partnerschaft mit Illulisat auf Grönland ein klares Zeichen in Sachen Klimapolitik.