Pressebericht in: Neues Deutschland, 01.10.2007

Hochsicherheitszaun zu Irak soll vorgeblich Terroristen abhalten – und trifft vor allem Flüchtlinge

Von Birgit v. Criegern

Saudi-Arabien schottet sich gegen Irak ab. Pläne für den Bau eines Hochsicherheitszauns an der saudisch-irakischen Grenze gehen nun in die letzte Runde.

Die Ausschreibung läuft. Um den Bau des geplanten Hochsicherheitszauns zwischen Saudi-Arabien und Irak konkurrieren arabischen Baufirmen, darunter auch die saudische Bin Laden-Group. Das berichteten die arabische Zeitung »Al-Sharq al-Awsat« (London) und die palästinensische »Al-Quds al-Arabi« (London) im September. Ein Sprecher des saudischen Außenministeriums gab bekannt, der 900 Kilometer lange Zaun an der irakischen Grenze sei Teil eines Gesamtprojekts zur Sicherung der Landes- und Meeresgrenzen des Königreichs.

Vorgesehen ist ein zweireihiger Zaun aus Drahtgeflecht, der mit Radar- und Wärmemessgeräten ausgestattet ist, um »jeden Versuch, auf saudischen Boden einzudringen, erkennen zu können«. Schon vor Jahresfrist hatte das Königreich den Plan einer Grenzsicherung gegenüber Irak bekannt gemacht und mit der unsicheren Lage begründet: Der Grenzübertritt von Aufwieglern und Dschihad-Kämpfern aus Irak müsse abgewehrt werden. Unterbunden werden solle auch Waffenschmuggel.

Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien versteht sich als einer der engsten Partner der USA im »Kampf gegen den Terrorismus«. Was die Krisen in der Region betrifft, setzt der Staat von König Abdullah nicht auf Flüchtlingshilfe, sondern auf weitere Abschottung und Aufrüstung. Nach dem Abkommen über milliardenschwere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien wurde im September ein Vertrag mit Großbritannien unterzeichnet. Demnach sollen 72 Eurofighter-Maschinen geliefert werden.

Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) von 2006 über die Aufnahmebereitschaft der arabischen Staaten seit dem Irak-Krieg von 2003 erwähnt den geplanten Zaun im Abschnitt über die saudische Flüchtlingspolitik, die offenbar im Zeichen der Abschottung steht. Wurden noch während des ersten Golfkriegs irakische Flüchtlinge aufgenommen, so ging die Zahl der Bewohner des einzigen Flüchtlingslagers Rafha während des zweiten Irak-Kriegs von 5200 auf 137 zurück. Auch der Golfstaat Kuwait betrieb demnach eine gezielte Abschottung. Die strenge Bewachung der Grenze nach Irak, mit Unterstützung saudischer Truppen, war für Kuwait vordringlich. Irakischen Flüchtlingen wurde lediglich humanitäre Hilfe in einer Zone auf irakischer Seite zugebilligt, und nur 427 Iraker duldete Kuwait als Asylsuchende.
Demgegenüber zeigte sich Jemen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, und besonders Jordanien wird als »bemerkenswert offen« für die Aufnahme von Irakern bezeichnet. »In der Region eines der toleranteren Länder gegenüber Flüchtlingen«, vermerkt HRW. Von einem »stillschweigenden Abkommen« ist in dem Bericht die Rede. Denn offiziell erkennt die Regierung Jordaniens nur eine geringe Minderheit der 500 000 Iraker als Flüchtlinge an, denen Aufenthalt gewährt wird.

Das Königreich Jordanien, das über kein Öl und nur wenig Wasser verfügt, ist jedoch weitaus offener für Schutzsuchende aus Irak als der reiche Nachbar Saudi-Arabien. Dessen Sicherheitszaun wird voraussichtlich 1,07 Milliarden Dollar kosten.

Mit Skepsis sieht auch Tobias Pflüger, EU-Abgeordneter für die Partei DIE LINKE, die Pläne zum Zaunbau an der irakischen Grenze. Pflüger bereist als beauftragtes Mitglied und erster stellvertretender Vorsitzender der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Golfstaaten und Jemen seit 2005 Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. »Auch wenn der Zaun offiziell so genannte Dschihad-Kämpfer und Waffenschmuggler abhalten soll, wird er wohl vor allem Probleme für die gewöhnliche Bevölkerung bringen.« Pflüger vermutet eine erwünschte Abschottung gegen irakische Flüchtlinge, auch wenn sie nicht offen deklariert würde. »Der Zaun dürfte ein weiteres Hindernis für internationale und regionale Beziehungen bringen und Bewegungsmöglichkeiten vor Ort deutlich einschränken. Ähnlich wie die Mauer in den palästinensischen Gebieten und andere große Zäune, zum Beispiel der zwischen Mexiko und den USA, die vermeintlich der Sicherheit dienen.«