Pflüger warnt vor schärferen Iran-Sanktionen

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 13.12.2007

TÜBINGEN

(dhe). Der Tübinger Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger will ein Moratorium im Atomstreit mit dem Iran. Weitere Sanktionen würden vor allem die Opposition im Land treffen.

Der Linken-Abgeordnete ist soeben von einer viertägigen Reise nach Teheran zurückgekehrt. Er gehörte einer elfköpfigen EU-Delegation an. In der Nuklear-Frage müsse der „Fall Iran“ an die Internationale Atomenergiebehörde zurückverwiesen werden, sagte Pflüger.

Nachdem US-Geheimdienste jüngst festgestellt haben, dass der Iran Versuche in Richtung eines eigenständigen Atomwaffenprogramms bereits im Jahr 2003 aufgegeben hatte, „müssen die Kriegsvorbereitungen – insbesondere der USA – gegen den Iran gestoppt werden“.

UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef, das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk hätten vorsichtig signalisiert, dass weitere Sanktionen ihre Arbeit eher erschwerten, so Pflüger. Dieser Ansicht sei auch die iranische Handelskammer. Sie habe durchblicken lassen, dass sich den wichtigen Importeuren Deutschland und Frankreich durch Sanktionen Exportmöglichkeiten verbauten.

Der iranische Außenausschuss-Vorsitzende Alaeddin Boroujerdi begleitete die Delegation. Sie traf Außenminister Manuschehr Mottaki Parlamentspräsident Haddad Adel und den für Außenbeziehungen zuständigen Mahmoud Mohammadi. Der Besuch sollte nach dem Scheitern der Gespräche jüngst zwischen Said Dschalili, Nachfolger des bisherigen iranischen Unterhändlers Ali Laridschani, und dem EU-Außenpolitiker Javier Solana ein neues Dialog-Angebot signalisieren.

Oppositionsgruppen von Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten befürchteten, durch Sanktionen verschärfe sich die Menschenrechts-Situation weiter. „Die Repressionsschraube würde angezogen.“

Die gesamte Delegation – von einem rechtskonservativen Teilnehmer abgesehen, fordere angesichts des US-Geheimdienstberichts neue Verhandlungen mit dem Iran, berichtete Pflüger. Sein schottischer Kollege John Purvis habe dies bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Teheran auch ausdrücklich angesprochen.

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