Presseinformation 2007/032 - Tobias Pflüger - Brüssel, 19.12.2007

Zur Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Kritik der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) an den erneut stark angestiegenen deutschen Rüstungsexporten ist mehr als berechtigt. Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle. Dies bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent.

Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt. Auch dort zeigte der diese Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008, wohin die Reise gehen soll: Dass die EU für den Endausbau des auch militärisch nutzbaren EU-Satellitensystems Galileo für das Jahr 2008 rund 300 Mio. Euro und insgesamt 3,4 Mrd. Euro bis 2013 ausgeben will.

Auch auf anderen Ebenen versucht Deutschland seine Vormachtstellung im Rüstungsbereich zu untermauern: Der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, wurde als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt. Er möchte das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Besonders bedenklich dabei die anhaltende Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, wie insbesondere automatischen Handfeuerwaffen. Es ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wie diese im Bestimmungsland verwendet werden. Werden sie in internen Konflikten eingesetzt, verstoßen sie damit gegen die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”. Demnach dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte stehen im scharfen Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden für eine friedlichere Welt", so der Europaabgeordnete.