Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 19.12.2007

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

[ngo] Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Der in dieser Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008 zeige, wohin die Reise gehen solle, so Pflüger: Dass die EU für den Endausbau des auch militärisch nutzbaren EU-Satellitensystems Galileo für das Jahr 2008 rund 300 Millionen Euro und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bis 2013 ausgeben wolle.

Auch auf anderen Ebenen versuche Deutschland "seine Vormachtstellung im Rüstungsbereich" zu untermauern. So sei der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt worden. Er wolle das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Besonders bedenklich ist nach Auffassung Pflügers dabei die anhaltende Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, wie insbesondere automatischen Handfeuerwaffen. Es sei in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wie diese im Bestimmungsland verwendet würden. Würden sie in internen Konflikten eingesetzt, dann verstießen sie gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern". Demnach dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn ein "hinreichender Verdacht" bestehe, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werde, moniert Pflüger.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet", meint der Europaabgeordnete. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte stünden auch in scharfem Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden "für eine friedlichere Welt".