Ein gut gefüllter Terminkalender

Pressebericht in: Neues Deutschland vom 04.01.2008

Von Christian Klemm

Die Friedensbewegung setzt in ihrem diesjährigen Aktionsplan mit den Kriegen in Afghanistan und Irak ihre Schwerpunktthemen. Außerdem wird die Militarisierung der EU kritisiert und eine Rückkehr zum Völkerrecht gefordert.

Das vergangene Jahr hatte für die Friedensbewegung mit der zentralen Demonstration gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan seinen Höhepunkt. 2008 scheint ein ähnlich ereignisreiches Jahr für sie zu werden. »Der Terminkalender ist gut gefüllt«, meint Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag über die geplanten Aktivitäten für dieses Jahr.

Zusammengefasst wurde der Aktionsplan für dieses Jahr in den »Friedenspolitischen Schwerpunkten 2008«. Aus diesem Dokument sticht der Bundeswehrabzug aus Afghanistan heraus. Die Präsenz von ausländischem Militär, so die Argumentation, verhindere eine souveräne Entwicklung des Landes und sei der entscheidende Grund für die Stärke des afghanischen Widerstandes. »Anstatt den Terrorismus einzudämmen, dreht der Krieg die Gewaltspirale immer weiter«, erklärt Strutynski. Nicht umsonst bezeichnet er den Antiterror-Krieg als die »Grundtorheit des 21. Jahrhunderts«.

Auch der Protest gegen die Besatzung des Irak steht ganz oben auf der Tagesordnung. Die Behauptung der deutschen Bundesregierung, sie beteilige sich nicht an dem Krieg im Zweistromland, wird in den »Schwerpunkten« angezweifelt. Deutschland nehme durch seine Logistik und die Bereitstellung von Militärstützpunkten eine »herausragende Bedeutung« im Irakkrieg ein. Die US-amerikanischen Stützpunkte in der Bundesrepublik seien das »Rückgrat« einer Kriegspolitik, welche »die Beherrschung ressourcenreicher Regionen« zum Ziel habe. »Die Position der Bundesregierung, welche die Beteiligung am Kriegsgeschehen verneint, ist durch und durch verlogen; sie verkauft den Menschen einen Mythos«, sagte Tobias Pflüger, Sprecher der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gegenüber ND. Für März ist eine Konferenz in Berlin geplant, welche »die US-Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe« in Irak und das weitere Vorgehen gegen diesen Krieg thematisiert.

Das Dokument kritisiert ebenfalls die deutsche Rolle in der Europäischen Union. Kernpunkt des neuen EU-Reformvertrages sei die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einrichtung einer eigenen Rüstungsagentur und die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die Bundesrepublik verfolge die Intention, die militärische Dominanz in Europa weiter auszubauen. Dabei werde das geltende Völkerrecht in Form der Charta der Vereinten Nationen und das deutsche Grundgesetz ständig missachtet. Eine Rückkehr zum Völkerrecht, welches ein Verbot von Angriffskriegen beinhaltet, sei von entscheidender Bedeutung.