Presseinformation 2008/001 - Tobias Pflüger - Brüssel, 09.01.2008

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zum Stern-Bericht über das Agieren von Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK):

Der morgen im STERN veröffentlichte Bericht über das Agieren von Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Billigung ihrer Vorgesetzten außerhalb der beschlossenen und gesetzlichen Vorgaben, bestätigt unsere Kritik am Agieren dieser geheimen Bundeswehr-Elitetruppe. "Die einzige Lösung dieses illegale Agieren zu unterbinden ist die Auflösung des Kommando Spezialkräfte."

Der Bericht, der sich auf Aussagen des Bundeswehrelitesoldaten Achim Wohlgethan stützt, unterstreicht die immer wieder von uns geäußerte Kritik, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) außerhalb jeder parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle agiert und dass eine Reihe von Fragen zum KSK nach wie vor offen sind, so z.B. wie die genaue Befehls- und Kommandostruktur aussieht.

Die zentrale Frage, ist, wie beim KSK mit Gefangenen umgegangen wurde und wird. Entsprechende "Rules of Engagement" wurden erst sehr verspätet eingeführt, zuvor agierten die Soldaten des KSK aufgrund des Versagens ihrer Vorgesetzten auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. In der Vergangenheit gab es darüber hinaus wiederholt Foltervorwürfe gegenüber dem KSK.

Wie die Beteiligung des KSK an Operationen des MAD (Militärischer Abschirmdienst) noch einmal sehr deutlich zeigt, liegt es faktisch "in der Natur der Sache" dass Geheimdienste und Geheimkommandos ein Eigenleben, außerhalb jedweder Kontrolle, entwickeln. Dieses Eigenleben ist politisch intendiert und gewollt von den politisch Verantwortlichen. So kann jemand die "Drecksarbeit" machen, ohne dass dafür politisch nachher jemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Fall Murat Kurnaz zeigt dies überdeutlich.

Wer diese für geheim agierende Elitetruppen typisches Agieren nicht will, muss das Kommando Spezialkräfte auflösen. Es steht zu befürchten, dass die geschilderten Einsätze nur die Spitze des Eisberges sind.

Es muss eine umfassende Aufklärung erfolgen. Die Bundesregierung muss vor dem Bundestag Rechenschaft darüber ablegen, wie es zu einer solchen nicht hinnehmbaren Praxis kommen konnte, wer sie wie gedeckt hat und wie die Bundesregierung gedenkt, eine umfassende Aufklärung dieser Einsätze zu betreiben und wie der zukünftige Umgang mit dem KSK aussehen soll. Das gemeinsame Agieren mit niederländischen Elitetruppen zeigt, dass das Problem KSK auch eine europäische Dimension hat.