Pressebericht aus: NGO-online, 31.Januar 2008

Britische Zeitung berichtet über geheime Pläne für Atomwaffen-Ersteinsatz

[ngo] Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am 22. Januar über ein angebliches Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiere. In dem Papier heiße es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen".

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, verlangt nun eine offizielle Erklärung, ob die EU derartige Ersteinsatzpläne für Atomwaffen tatsächlich billigt oder nicht.

Die bisherigen Anfragen von Pflüger blieben offenbar unbeantwortet: "Sowohl meine diesbezüglichen Fragen an die slowenische Ratspräsidentschaft im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), wie im Auswärtigen Ausschuss (AFET) als auch meine gestrige direkte Frage an Javier Solana während der Brüsseler Plenardebatte zum Iran direkt blieben unbeantwortet." Dies sei nicht hinnehmbar, so Pflüger. Er mächte nun mit einer parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme von Javier Solana einfordern.

Dass ein wesentlicher Mitarbeiter von Javier Solana den Einsatz von Atomwaffen billige, darf nach Auffassung des Europaabgeordneten "nicht Politik der Europäischen Union werden". Die öffentliche Androhung eines "vorbeugenden" Einsatzes von Atomwaffen sei ein Skandal, über den nicht einfach weggegangen werden dürfe.

Sowohl das NATO-Strategiepapier als auch Robert Coopers Äußerung im Guardian trügen zur Eskalation der kriegerischen Entwicklung, insbesondere gegenüber dem Iran, bei, so Pflüger.