Pressebericht in: Neues Deutschland, 1. Februar 2008

EU-Außenbeauftragter für Fortsetzung der Gespräche mit Iran

Von Holger Elias, Brüssel

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Haltung der Europäischen Union unterstrichen, die diplomatischen Bemühungen um »konstruktive Beziehung mit Iran« fortzuführen.

Am Mittwoch (30. Januar) hatte der künftige »Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« seinen Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Solana erklärte, dass es zwar durchaus Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit Teheran gab, aber Iran den Vorwurf einer atomaren Waffenentwicklung bislang nicht entkräften konnte. Iran müsse »bestimmte Fragen beantworten«, sagte Solana, sorge jedoch bislang nicht für die notwendige Transparenz.

Vor einer Woche hatte sich der iranische Chefunterhändler Said Dschalili den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt und seinerseits für einen Dialog als Grundlage der Zusammenarbeit geworben. Dschalili hatte erneut auf »das Recht, Uran anzureichern« verwiesen, weil sein Land in den »nächsten 20 Jahren 20 000 Megawatt Energie« benötigen werde. Iran habe seine »Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Internationalen Atomenergieagentur und aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllt«. Teheran sei sogar darüber hinausgegangen, indem man die Urananreicherung über zwei Jahre lang ausgesetzt habe.

Dschalili bekräftigte, dass Iran prinzipiell gegen Nuklearwaffen sei. In der militärischen Doktrin seines Landes spielten sie »keinerlei Rolle«. Massenvernichtungswaffen würden aus seiner Sicht »weder Sicherheit noch Macht« bringen. Iran wolle den Chef der Internationalen Atomenergieagentur, Mohammed El Baradei, dabei unterstützen, bis März einen Bericht über die jüngsten Inspektionen der Behörde in Iran abzufassen. Dschalili verwies auf dessen Einschätzung, dass es für ein illegales militärisches Atomprogramm Irans »keinerlei Belege« gebe.

Der Abgeordnete der linken GUE/NGL-Fraktion Tobias Pflüger zeigte sich allerdings schockiert von der Ankündigung Dschalilis, Iran wolle 20 neue Atomkraftwerke bauen. Es gebe weltweit eine Renaissance der Atomenergie, stellte Pflüger fest. Er sprach sich deutlich gegen eine neue Resolution aus, auf die sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin geeinigt hatten. In dem Papier werden Iran verschärfte Sanktionen angedroht, falls es mit der Urananreicherung fortfahre. Pflüger bezeichnete solche Sanktionsdrohungen als »kontraproduktiv, insbesondere auch für die demokratische Opposition«.

Scharfe Kritik übten auf der Sitzung am Mittwoch mehrere Abgeordnete an den Erklärungen der EUKommission sowie der slowenischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Stationierung des USamerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Sowohl Rat als auch Kommission sehen sich in dieser Frage offenbar nicht in der Verantwortung. Über den Sachverhalt sei im Ministerrat nicht diskutiert worden und es sei auch keine Debatte darüber geplant, meinte der slowenische Vertreter Janez Lenarcic. Auch EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner unterstrich, dass sich die Kommission dafür nicht zuständig fühle. Derlei falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wiegelte sie ab. Allerdings hoffe die Kommission, »dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird«.

Unterdessen plant Russland als Antwort auf die geplante Stationierung in Osteuropa eine groß angelegte Umgruppierung seiner Truppen in der Exklave Kaliningrad. Das Verteidigungsministerium informierte gegenüber einer Nachrichtenagentur darüber, dass mit der Verlegung von Truppen künftig »russische Interessen besser geschützt« werden sollen.