Pressebericht in: Junge Welt, 09.02.2008 / Titel / Seite 1

Münchner »Sicherheitskonferenz« hat begonnen – die letzte unter Helmut Kohls Vizekanzleramtschef.
Ein Schwerpunkt: Der Krieg in Afghanistan

Jörn Boewe

Gut gelaunt gab sich Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der 44. Münchner »Sicherheitskonferenz«. Er reise mit einer »sehr guten Einstellung« vom NATO-Rat in Litauen nach Bayern, sagte der Bundesverteidigungsminister am Freitag in Vilnius. Der Streit um deutsche Soldaten in Südafghanistan sei für ihn vorerst beendet. Pentagonchef Robert Gates kündigte indes an, Jung am Samstag in München unter vier Augen erneut in die Mangel zu nehmen. Wenn Länder, die »zuhause Probleme« hätten, keine Kampftruppen nach Südafghanistan schicken könnten, müßten sie sich andere »kreative Wege« überlegen – zum Beispiel den Bündnispartnern Geld für dringend benötigte Hubschrauber geben. Aus Jungs Umfeld hieß es dazu laut AFP: »Wir fühlen uns da nicht angesprochen.«

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht offiziell noch hinter dem Nein zu den NATO-Forderungen. Fraglich ist, wie lange sie das durchhält. Im Sommer werden rund 250 Bundeswehrsoldaten als »schnelle Eingreiftruppe« in den Kampfeinsatz ziehen – vorrangig in Nordafghanistan. Allerdings erlaubt schon das derzeitige deutsche Mandat ausdrücklich den Einsatz im ganzen Land. »Wenn in diesem Frühjahr wieder eine Taliban-Offensive stattfinden sollte«, sagte dazu »Sicherheitskonferenz«-Chef Horst Teltschik am Freitag im Deutschlandradio Kultur, »dann bin ich mir nicht sicher, ob nicht auch die Bundesrepublik beispielsweise die Soldaten, die sie jetzt zusätzlich im nördlichen Teil einsetzen will, gegebenenfalls umdirigieren muß in Richtung Süden«.

Die Entwicklung Afghanistans steht am Sonntag auf der Tagesordnung des Münchner Treffens, das am Freitag abend mit einem Dinner begann. Rund 250 Delegierte aus 50 Ländern hatten sich angesagt, darunter der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der wiedergewählte serbische Präsident Boris Tadic und US-Verteidigungsminister Gates, außerdem zahlreiche Vertreter der Rüstungsindustrie. Organisator Teltschik will nach zehn Jahren seinen Job als Organisator abgeben.

Am Freitag protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Konferenz, weitere Aktionen sind für den Samstag geplant. »Wir stellen uns den Kriegstreibern zu Tausenden in den Weg«, kündigte ATTAC-Sprecher Hagen Pfaff in einer Erklärung an. Obwohl es sich um »ein rein privates Treffen, das internationalen Militärs, Politikern und Lobbyisten vor allem einen Rahmen für Vier-Augen-Gespräche und Kaminrunden bietet«, handele, werde es von der Bundesregierung großzügig mit Steuergeldern unterstützt – nach Angaben des Abgeordneten Tobias Pflüger von der europäischen Linksfraktion mit 841000 Euro.