Presseinformation 2008/008 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 06.03.2008

Zu dem zu Tode gekommenen französischen Soldaten der EUFOR-Truppe im Tschad erklärt MdEP Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

Der EU-Militäreinsatz im Tschad hat zum ersten toten EU-Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes geführt, dies war zu befürchten.

Für die Linksfraktion in Europäischen Parlament (GUE/NGL) habe ich den EUFOR-Tschad-Einsatz von Anfang an kritisiert. Der Einsatz kann nicht, wie deklariert, neutral sein, wenn Frankreich sowohl den Hauptteil der Soldaten für den Tschad-Einsatz stellt, als auch den tschadischen Militärputschisten Déby mit einem Militärabkommen unterstützt.

Selbst das nie genau definierte Operationsgebiet des EUFOR-Tschad-Einsatzes im Tschad wurde zumindest von dem nun zu Tode gekommenen Soldaten überschritten. Es wurde unerlaubt sudanesisches Gebiet befahren. Offiziell wird dies als Versehen bezeichnet. Der Rat der Europäischen Union, der diesen halsbrecherischen Einsatz im Tschad beschlossen hat, trägt die Verantwortung für die jetzigen Entwicklungen. Das Europäische Parlament, das den Einsatz mehrheitlich politisch unterstützt hat, wird nun bei der Debatte am kommenden Mittwoch im Plenum zu den neuesten Entwicklungen Stellung nehmen müssen.

Ich fordere für meine Fraktion GUE/NGL, so wie von Anfang an, den sofortigen Rückzug der EUFOR-Soldaten aus dem Tschad. Es zeigt sich, dass die Zustimmung für diese Forderung des Rückzugs der Truppen auch im Parlament immer mehr zunimmt.

Der EU-Einsatz verschärft den Konflikt wie sich gezeigt hat, jetzt müssen die EU-Truppen sofort abgezogen werden.