Pressebericht in: Junge Welt, 29.03.2008 / Titel / Inland

Von Markus Bernhardt

Langsam regt sich Kritik an den außenpolitischen Vorstößen des Europaabgeordneten der Linkspartei, André Brie. Der in den Medien oft als »Vordenker der Partei« bezeichnete Parlamentarier hatte sich in einem Entschließungsantrag für den Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlamentes für ein besseres Management der Besatzung in Afghanistan anstatt für einen sofortigen Abzug der fremden Truppen ausgesprochen. Das Papier legte Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder vor. (Siehe jW vom 22.3.2008)

Am späten Donnerstag nachmittag stellte der »Querdenker« nun seinen Antrag im zuständigen Ausschuß in Brüssel vor. Während die Sozialdemokraten ihre Zustimmung signalisierten, gingen den konservativen Abgeordneten die Einschätzungen Bries nicht weit genug. Sie sehen eine Lösung der instabilen politischen Situation Afghanistans einzig in einem Gewinn des Krieges und der fortlaufenden Besatzung des Landes. Zwar kündigte auch André Brie noch Änderungen an dem besagten Antrag an, von seiner grundsätzlichen Positionierung will er jedoch nicht abrücken. So will der Linkspartei-Politiker die Situation afghanischer Flüchtlinge intensiver als bisher thematisieren. Aber die von der großen Mehrheit seiner Partei vertretene Forderung nach einem sofortigem Ende der Besatzung wird sich auch künftig nicht in dem von ihm formulierten Antrag finden.

Erstaunen über das zweifelhafte Vorgehen Bries äußerte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Gespräch mit jW kritisierte er am Freitag, daß Bries Bericht den Außenpolitikern der Partei bis heute nicht vorläge. Normalerweise würden die politischen Aktivitäten zwischen der europäischen Linksfraktion, den Gremien der Partei und deren Bundestagsabgeordneten abgestimmt, so der Abgeordnete. Zudem betonte Gehrcke, daß sich tagtäglich neue Argumente für einen sofortigen Abzug der Besatzer aus Afghanistan herauskristalisierten. Eine Aufstockung der Truppen, die aktuell bereits von den anderen Parteien in die Diskussion gebracht werde, dürfe es keinesfalls geben. Das könne nur zu einer »Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzungen führen«, so Gehrcke. Vielmehr müsse die zivile Hilfe für die Afghanen gestärkt werden, konstatierte der Außenpolitiker, da die Präsenz von mehr Militär nicht mehr Sicherheit bedeute.

Auch Tobias Pflüger, Europa-Abgeordneter der Linken, übte gegenüber jW Kritik an den Ansichten Bries, der sich mit dem Antrag gegen die Beschlüsse der eigenen Partei stelle. »Ich werde eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen und weiterhin die Position der Partei Die Linke vertreten. Und die heißt: Sofortiger Abzug der Besatzer«, so Pflüger. Änderungsanträge können von den EU-Parlamentariern noch bis zum 14. Mai formuliert werden. Im Juli soll der Bericht dann im Plenum des Parlamentes zurAbstimmung gestellt werden. Eine Verabschiedung des Entschließungsantrages würde indes eine massive Aufweichung der bisherigen friedenspolitischen Positionen der Linkspartei bedeuten.