Montag, 18.02.2008, 10:00 Uhr

Da staunt das Volk und wundert sich

Die Parlamentsgebäude, ihre EU-Volksvertreter und die EU-Politik näher in Augenschein zu nehmen, dazu war eine Gruppe aus Paderborn, Höxter und Umgebung aufgebrochen. Sie folgte der Einladung von Tobias Pflüger, MdEP und wurde begleitet von Reinhard Borgmeier, Kommunalpolitiker für die „Demokratische Initiative Paderborn“, die der „Linken“ nahe steht.

Die Gruppe startete am Montag, den 18.02.08 um 10.00 Uhr ab Paderborn, Hauptbahnhof, und erreichte am späten Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein ihr Quartier in Kehl – Kork.

Nach individuellem Rundgang durch den badischen Ort und dem Abendessen stieß Tobias Pflüger zu der Gruppe, die aus 40 Mitgliedern bestand und in der alle Altersgruppen ab ca. 20 Jahren vertreten waren. Viele, aber nicht alle, waren Mitglied der „LINKEN“. Man nutzte die Gelegenheit, sich untereinander kennen zu lernen.

Thematisch bewegte sich die Diskussion hauptsächlich um die Entwicklung im Kosovo und um den EU – Vertrag, der Verfassungsrang haben soll, aber nicht diesen Namen. Einmütig wurde seine Ausrichtung auf eine Marktwirtschaft des ungehemmten Kapitalflusses ebenso kritisiert wie die Auflage an Mitgliedstaaten, ständig militärisch aufzurüsten.

Tobias Pflüger erläuterte auf Nachfragen die Gründe und Hintergründe der am Vortag erklärten Unabhängigkeit des Kosovo. Mit Kopfschütteln wurde diese Entscheidung und ihre Unterstützung durch die EU und Deutschlands kommentiert; einen tragfähigen Grund für diesen Bruch des Völkerrechts und den zu erwartenden Signalcharakter mochte niemand schlüssig zu benennen. Wem nützt das wohl, warum „spielen“ viele unserer Volksvertreter mit und schweigen?

Trockener Gesprächsstoff? – Aber nein! Auch Bier und Wein aus dem Hanauer Land und dem Elsass schmeckten prima.

Das Thema „EU – Vertrag“ wurde am nächsten Tag, dem letzten der Studienreise, beim Besuch des Parlamentsgebäudes wieder aufgenommen. Erneut stellte sich Tobias Pflüger den zahlreichen Fragen der Gruppe; er wurde zeitweise unterstützt von Bairbre de Brun, MdEP der Sinn Fein, Irland. Ihr Land steht kurz vor einem Referendum über den EU – Vertrag. Sollte hier eine Mehrheit mit „NEIN“ stimmen, dann dürfte auch dieser Vertrag gescheitert sein, so sehr ihn auch die deutsche Kanzlerin Merkel hoch gelobt hat. Zum NEIN der Franzosen und Niederländer käme dann das der Iren.

So wird schon der genaue Termin für das irische Referendum taktisch in Nebel gehüllt: im Mai oder im Juni oder im Herbst. Einer Kampagne fehlt die terminliche Spitze. Strategisch muss die LINKE fast die „Quadratur des Kreises“ schaffen und ihr „JA“ zu Europa und seinen Vorteilen für Irland verbinden mit ihrem NEIN zum vorliegenden Vertrag. Dies der Öffentlichkeit und den Wählern zu vermitteln ist sehr schwer. Die Gegenseite, die „JA“ zum Vertrag sagen, weil sie ein Kapital-basiertes Europa meinen und wollen, betreibt eine Politik der Desinformation und Kampagnen vordergründiger Emotionalisierung. DIE LINKE muss informieren, informieren, informieren. Diese und andere Zusammenhänge erläuterte Bairbre de Brun – auf deutsch. Die Gästegruppe staunte, klatschte und dankte ihr ebenso wie Tobias Pflüger und seinen Mitarbeitern.

Die Parlamentsdebatte konnte die Gruppe von hoch oben verfolgen; richtig klein erschienen die Parlamentarier im Plenum. Still, nahezu andächtig lauschten die Besucher dem schier unglaublichen Tempo, mit dem die Anträge und ihre Änderungen durch die Abstimmung gepeitscht wurden. Ob da wohl noch Zeit blieb nachzudenken?

Das Parlamentsgebäude zu verlassen war genauso schwierig wie der Zutritt. Kontrollen und Kontrollen – verständlicherweise – und Wege wie im Labyrinth. Bürofluchten, über Rolltreppen verbundene Ebenen, riesig hohe Innenhallen, einige begrünt und „Schleusen“ für Menschenmassen.

Von außen wirkte der Gebäudekomplex wie ein riesiger Gasometer aus Glas und Stahl; sein Atrium im Innern ist wie ein Fußballfeld so groß, nach oben offen und macht Menschen zu Miniaturen. Wohltuend, in Strasbourg sonst keine Hochhäuser zu sehen.