Pressebericht in: junge Welt, 25.01.2005

Während Horst Teltschik, der Veranstalter der sogenannten 41. Münchner Sicherheitskonferenz vom 11. bis 13. Februar, mit »höchster politischer Prominenz« für das Treffen der Kriegsstrategen wirbt, bereitet die Antikriegsbewegung sich auf Proteste vor.

Erstmals werden Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Horst Köhler sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan an der Tagung von Verteidigungsministern, hochrangigen Militärs und Rüstungslobbyisten teilnehmen, hatte Teltschik angekündigt. Die Gegner der Konferenz können dagegen auf die stolze Zahl von über 60 Organisationen von kommunistischen Gruppen über die PDS bis zu Pax Christi und dem ver.di-Bezirk München verweisen, die sich im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammengeschlossen haben.

Inzwischen bestimmten die Kritiker sogar die Agenda der Sicherheitskonferenz, mutmaßte der parteilose Abgeordnete der europäischen Linksfraktion Tobias Pflüger auf einer Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in München. Teltschik sei durch die Proteste der Friedensbewegung gezwungen worden, die Kriegskonferenz in »Friedenswatte« zu verhüllen. So steht das Treffen unter dem Motto »Frieden durch Dialog« und UN-Generalsekretär Kofi Annan soll mit einer Friedensplakette ausgezeichnet werden. Trotz dieser geänderten Außendarstellung gehe es um die Planung derzeitiger und zukünftiger Kriege, so Pflüger.

Der Liedermacher Konstantin Wecker erinnerte in diesem Zusammenhang insbesondere an die jüngsten Drohungen der US-Regierung gegen den Iran. Nach dem Abklingen der Proteste gegen den Irak-Krieg käme man sich heute als Kriegsgegner wieder wie ein »Außenseiter« vor beklagte Wecker. Es gelte, die Kriegsgefahr wieder ins Bewußtsein der Bürger zu tragen und ein Diskussionsklima über Wege zum Frieden zu schaffen, warb Wecker für eine von pazifistischen Gruppen organisierte Friedenskonferenz am 11. Februar in der bayrischen Landeshauptstadt und die Großdemonstration am folgenden Tag. Obwohl der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die städtische Unterstützung für die Friedenskonferenz davon abhängig machte, daß die DKP als Mitveranstalter sowie ein Satz, der die Angriffskriege der Bundesregierung thematisierte, aus dem Aufruf gestrichen wurde, sieht Wecker in Ude »durchaus einen Verbündeten«.

Eine Reihe pazifistischer Gruppen, darunter das Munich-American Peace Committee, fordern den UN-Generalsekretär auf, seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz zu überdenken: »Im Ergebnis würde Ihre Teilnahme an dieser Konferenz, sowohl von den Veranstaltern als auch in der Öffentlichkeit, als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden«, heißt es im Brief des Bündnisses »München gegen Krieg«.

Als weiteren Erfolg der Antikriegsbewegung bezeichnete Pflüger die Ankündigung Donald Rumsfelds, nicht wie in den Vorjahren an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Offensichtlich ist der US-Verteidigungsminister wegen einer gegen ihn laufenden Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen seiner mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg verstimmt. Das Ermittlungsverfahren, dessen Stichhaltigkeit noch von der Bundesanwaltschaft überprüft wird, geht auf eine Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation »Center for Constitutional Rights« in New York zurück. Die USA werden auf der Münchner Konferenz durch die Nummer drei des Pentagon Douglas J. Feith vertreten sein. Der neokonservative Hardliner Feith gilt als der zentrale Planer des Angriffs auf den Irak.

Nick Brauns