Stellungnahme von DIE LINKE.KREISVERBAND GÜTERSLOH und des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zu den Berichten "Bertelsmann schreibt Reden für Ulla Schmidt" und "Gute Aussichten für Elmar Brok" in der „Neuen Westfälischen“ vom 29. April 2008

"Der gekaufte Staat", so heißt das Buch der "Monitor"-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto, die auf Seite 2 interviewt werden. Sie schreiben von den über 300 von Privatunternehmen bezahlten Mitarbeitern, die direkt in den Ministerien sitzen und sogar an Gesetzen mitschreiben. Die Gesetze fallen folglich zum Wohle der Unternehmen aus.

Angestellte der Bertelsmann-Stiftung schreiben zum Beispiel Reden für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wer weiß, welche unselige Rolle die Stiftung als "Ideengeber" in der Sozialpolitik, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik spielt, kann es nur konsequent ablehnen, das Mitarbeiter privater Unternehmen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE., dass diese Lobbyisten aus den Ministerien entfernt werden. Das fordern inzwischen auch die Grünen, obwohl sie zu rot-grünen Zeiten die Tür für Lobbyisten weit öffneten.

Eine Seite weiter erfahren wir: der CDU-Politiker Elmar Brok ist als neuer EU-Kommissar im Gespräch. Dieser Mann aber ist absolut untragbar!

Er ist der Inbegriff des Lobbyisten. Brok soll neben seinen EU-Abgeordnetendiäten von Bertelsmann regelmäßig Überweisungen bekommen. Es ist die Rede von 180. 000 Euro jährlich.

Kritiker bezeichnen seine Tätigkeit als "legale Korruption". Bis 2007 leitete er den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, jetzt bereitet er die EU-Wahlen 2009 auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik vor. Das trifft sich blendend, denn die Bertelsmanntochter Arvato möchte nicht nur die Gütersloher Stadtverwaltung übernehmen, sondern auch die Logistik der Bundeswehr. Muss noch erwähnt werden, dass die Bertelsmannstiftung die Privatisierung aller Lebensbereiche ebenso propagiert wie weltweite Kriege der EU?

Aber Elmar Brok ist nur einer der Handlanger. DIE LINKE. lehnt die derzeitige EU-Politik grundsätzlich ab und hat im Bundestag als einzige Partei gegen den EU-Reformvertrag gestimmt. Dieser Vertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

Der Reformvertrag aber hat weitgehend die gleichen Inhalte. Er stellt das Recht des Kapitals auf schrankenlose Ausbeutung über die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften. Er untersagt jegliche Kontrolle der Kapitalflüsse und ignoriert somit die katastrophale Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Monaten. Zugleich verpflichtet der Reformvertrag die EU zur Aufrüstung und erlaubt weltweite Kriege der EU. Genauso, wie in den Papieren der Bertelsmann-Stiftung gefordert.

Dieses Europa wollen wir nicht! Wir fordern ein demokratisches und soziales Europa, das friedlichen Konfliktlösungen verpflichtet ist. Leute wie Elmar Brok stehen für das Gegenteil!

Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH
und Tobias Pflüger, Vertreter der Linken im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung