Pressemitteilung 2008/015, Brüssel, 04.06.2008

Zu den Ankündigungen im Vorfeld der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Am 1. Juli 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bereits seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft in Weichenstellungen für eine umfangreiche Militarisierung der EU liegen wird. Der Lissabon-Vertrag soll dafür die vertragliche Grundlage bieten.

Mit der Ankündigung des französischen Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Dienstagabend in Paris wird die Dimension des geplanten Militarisierungsschubes offenbar: Die französische Regierung will während der französischen Ratspräsidentschaft für die nächsten 10 Jahre konkrete Festlegungen im Bereich Strukturen der EU-Militärpolitik und bei gemeinsamen Rüstungsprojekten.

So sollen u.a. nach dem Vorbild der "battle groups" europäische Marine-und Luftfahrt-Gruppen gebildet und eine gemeinsame Flotte von Militärflugzeugen vom Typ A400-M geschaffen werden.

Auch die immer engere strukturelle und militärische Kooperation der der EU mit der NATO wird ganz offen angekündigt. So hat Frankreich als Eingangsticket zurück in die NATO angekündigt 700 mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das wird die Lage dort weiter verschärfen und ISAF noch weiter Richtung Aufstandsbekämpfung drehen.

In diese Entwicklung passen die Vorlage des so genannten "defense package" der EU-Kommission, mit dem der innereuropäische Rüstungsexport - auch in kriegführende EU-Staaten - erheblich erleichtert werden soll. Auch der heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutierte Bericht von Helmut Kuhne (SPD) - "Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP" - und der gestern im Auswärtigen Ausschuss verabschiedete Bericht von Karl von Wogau (CDU) - "Beitrag weltraumgestützter Systeme zur ESVP" - sind in diesem Kontext zu sehen.

Die Militarisierung der EU geht weiter mit Lichtgeschwindigkeit (Javier Solana) voran, es ist notwendig, dass dies umfassend zur Kenntnis genommen wird. Wesentlicher vertraglicher Kernpunkt der Militarisierung der EU ist der Lissabonner Vertrag.

Die weitere Militarisierung der Europäischen Union muss dringend gestoppt werden. Ein erfolgreiches Nein der Irinnen und Iren beim Referendum am 12. Juni wäre dafür ein wichtiger Schritt.