Pressemitteilung 2008/019, Brüssel, 24.06.2008

Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert.

Dazu erklärt Tobias Pflüger, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL in der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:

Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden.

Wenn der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Mohammed el-Baradei, eindrücklich vor einem Krieg gegen den Iran warnt, ist das alarmierend. Seine Warnung erfolgte nach einem Bericht der "New York Times", die von einem israelischen Luftwaffenmanöver in Kreta (im EU-Land Griechenland) berichtet hatte, in dem wohl ein Angriff auf den Iran geübt wurde.

Die Warnung vor einem Krieg von El-Baradei teile ich ausdrücklich. Der Streit um das iranische Atomprogramm kann nicht mit Sanktionen und mit militärischem Säbelrasseln gelöst werden.

Als Vertreter in der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments habe ich gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten im Dezember den Iran besucht und dort auch viele Kontakte zur lebendigen zivilgesellschaftlichen Opposition gehabt. Die Delegation war sich einig, dass eine Verschärfung der Sanktionen genau diese zivilgesellschaftliche Opposition schwächen und die derzeitige iranische Regierung stabilisieren würde. Auch der ehemalige Regierungsberater von Chatami, Said Lailas, bestätigte diese Einschätzung vor dem konkreten Hintergrund der Sanktionen gegen die Melli-Bank. Die Sanktionen gegen den Iran sind falsch und kontraproduktiv.

Es ist absolut unglaubwürdig, wenn EU-Staaten, die selbst über zahlreiche Atomwaffen verfügen oder Urananreicherung betreiben, sich hier als Saubermänner aufspielen. Auch die EU selbst ist hier unglaubwürdig, hielt doch Robert Cooper, Berater von Javier Solana, öffentlich den Ersteinsatz von Atomwaffen für möglich.

Sowohl die EU 3, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, als auch die USA betreiben alle industriemäßig Urananreicherung. Im Falle von Deutschland ist dies in Gronau in der Anlage Urenco in großem Maßstab der Fall. Und alle, die dem Iran Auflagen machen wollen, arbeiten selbst mit waffenfähigem Uran. Im Falle von Deutschland ist dieses im Forschungsreaktor Garching bei München der Fall.

Für mich ist jede Atomwaffe und jedes Atomkraftwerk falsch. Wir fordern die Schließung aller Atomkraftwerke und die Vernichtung aller Atomwaffen. Zuständig für den Ausschluss einer militärischen Nutzung von Atomenergie ist die Internationale Atomenergieorganisation, IAEO.

Ein erster Schritt wäre der sofortige Abzug der Atomwaffen aus dem Militärlager Büchel in der Eifel. Wie sich jetzt gezeigt hat, sind die US-Atomwaffen in Deutschland unter katastrophalen Bedingungen untergebracht. Ich unterstütze die Protestaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung am 30. August in Büchel.