Pressemitteilung 2008/023, Brüssel, 05.08.2008

Die derzeitige Renaissance der "zivilen" Atomenergie ist erschreckend, insbesondere, wenn man an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaski am 06. und 09. August im Jahr 1945 gedenkt. Denn jede "zivile" Nutzung der Atomkraft verseucht die Welt nicht nur mit Unmengen strahlendem Atommüll, sondern sie birgt auch immer die Gefahr der militärischen Nutzung.

Deshalb ist es umso besorgniserregender, dass der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auseinander zu brechen droht, da die USA, Frankreich, Großbritannien und andere Atomstaaten an der Modernisierung ihrer bisherigen und der Entwicklung neuer Atomwaffen arbeiten.

Noch schlimmer ist, dass es Planungen gibt, diese Atomwaffen auch einzusetzen: Die in einem Grundlagenpapier im NATO-Kontext geäußerte Forderung fünf hoher NATO-Strategen um den deutschen General Klaus Naumann, nach einem Ersteinsatz von Atomwaffen auch gegen Länder, die selbst nicht über diese Waffen verfügen, zeigt, dass Atomwaffen zu einem integralen Bestandteil der Militärplanung auch insbesondere westlicher Staaten geworden sind.

Auch der wichtige Berater des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der Brite Robert Cooper, gab unlängst an, er wolle den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließen. Javier Solana weigerte sich – trotz mehrfacher Nachfrage - im Auswärtigen Ausschuss und im Plenum des Europäischen Parlamentes - mir gegenüber sich von dieser Äußerung zu distanzieren: Offensichtlich wird der Ersteinsatz von Atomwaffen auch in der Europäischen Union auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen.

Deutschland ist im Rahmen der so genannten "nuklearen Teilhabe" an der Atomwaffenpolitik der USA beteiligt. Diese "nukleare Teilhabe" muss endlich beendet werden.

Sämtliche Atomwaffen müssen vernichtet werden, ein erster wichtiger Schritt dazu ist der Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen aus Europa. Erst kürzlich wurde in einer US-Studie die absolut unsichere Lagerung dieser Atomwaffen moniert.

Mehr als 25 000 Atomwaffen weltweit machen das Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt notwendiger denn je. Es ist höchste Zeit, dass sämtliche Atomwaffen endlich verschrottet werden. Dies schließt ausdrücklich Atomwaffen der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien ein, es gibt keine guten Atomwaffen und keine guten Atomkraftwerke.