Interview in: junge Welt, 11.02.2005

Ein Gespräch mit Tobias Pflüger. Interview: Peter Wolter

* Tobias Pflüger wurde als Parteiloser auf der PDS-Liste in das Europaparlament (EP) gewählt. Mit einer EP-Delegation war er am Donnerstag zur Beobachtung der ersten Kommunalwahl Saudi-Arabiens in Riad

F: Am Donnerstag fanden in Saudi-Arabien die ersten Kommunalwahlen in der Geschichte des Landes statt. Saudi-Arabien steht nicht gerade im Ruf, demokratisch zu sein – welche Bedeutung haben diese Wahlen?

Es ist ein erster Schritt, daß überhaupt gewählt wurde. Allerdings hat diese Wahl zwei riesige Schönheitsfehler: Erstens: Nur Männer sind wahlberechtigt, Frauen dürfen nicht wählen. Zweitens haben sich nur 25 Prozent aller Wahlberechtigten registrieren lassen. Man kann also keineswegs von demokratischen Wahlen sprechen.

F: Wie ist die Resonanz der Bevölkerung auf diese erste Wahl?

Unterschiedlich. Wir waren ja eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments, eingeladen vom saudischen Parlament. Vom Besuchsprogramm her war es nicht einfach, mit der normalen Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Wir sind aber rausgegangen und haben die Menschen auf der Straße befragt, wie sie zu den Wahlen stehen. Einige meinten, es gehe sie nichts an, andere begrüßten, daß damit ein erster Schritt gemacht werde. Ich bin dabei allerdings auf eine Überraschung gestoßen: Viele, mit denen ich sprach, waren überhaupt nicht wahlberechtigt. Saudi-Arabien hat 16,5 Millionen Staatsbürger und 6,1 Millionen Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten, die nicht wählen durften.

F: Wie muß man sich den Wahlkampf in der Wüste vorstellen?

Die Kommunalwahlen finden in der Hauptstadt Riad und in der zweitgrößten Stadt Yeddah statt. Öffentliche Gebäude stehen für den Wahlkampf nicht zur Verfügung, die Kandidaten hatten also Zelte für Wahlversammlungen aufgebaut. Wir haben uns das angeschaut – in einem dieser Zelte ging es z.B. um die kommunalen Einflußmöglichkeiten auf die Formalitäten der Eheschließung, um die steuerliche Veranlagung von Ehepartnern etc. Aber es wird genau darauf geachtet, daß im Wahlkampf nur kommunale Themen und keine allgemein-politischer Natur angesprochen werden.

F: Was können Kommunalparlamente in Saudi-Arabien überhaupt entscheiden?

Das haben wir auch versucht, herauszubekommen. In Riad etwa leben mehrere Millionen Menschen, da geht es um Fragen wie die Bebauung freier Flächen, um den Besitz von Gebäuden usw. Eine genaue Beschreibung der Kompetenzen der Kommunalparlamente haben wir nicht bekommen – uns wurden nur Beispiele genannt.

F: Sehen Sie in den Kommunalwahlen ein Zeichen dafür, daß sich in Saudi-Arabien etwas zugunsten der Menschenrechte ändert?

Der geschäftsführende EU-Botschafter, ein Niederländer, hat es sehr deutlich formuliert: Den nicht-saudischen Einwohnern werden normale Menschenrechte vorenthalten. Es komme einem unwillkürlich der Begriff »Sklaverei« in den Sinn, auch wenn dieser Begriff nicht ganz treffend sei. Man muß die menschenrechtliche Situation daher ziemlich miserabel einschätzen; die Wahlen werden daran nicht viel ändern.

F: Gab es auch Gespräche mit saudischen Politikern?

Mit Abgeordneten des saudischen Parlaments haben wir u.a. über Terrorismus diskutiert. Das lief fast wie ein Ping-Pong-Spiel ab, mit gegenseitigen Vorwürfen. Als ich fragte, ob das Phänomen des Terrorismus nicht mit der Politik der westlichen Staaten und auch Saudi-Arabiens zusammenhängen könne, herrschte auf allen Seiten nur Schweigen.

F: Kam zur Sprache, daß die meisten der angeblichen Attentäter vom 11. September 2001 saudische Pässe hatten?

Die Antwort darauf war: Und wo haben die das vorbereitet? In der EU, konkret in Hamburg! Es sei also unser Problem, daß wir solche Menschen über die Grenze lassen. Das ist ein Beispiel für das erwähnte Ping-Pong-Spiel. Jeder schiebt die Schuld am Terrorismus dem anderen zu – aber niemand stellt die Frage, warum es überhaupt Terrorismus gibt. Ich kam mir vor wie jemand, der zwei Welten beobachtet, die zwar sehr ähnlich sind, sich aber nicht verstehen wollen.