Kommunalwahlen für die Männer - Interview mit Tobias Pflüger über den Urnengang in Saudi-Arabien
Interview in: Neues Deutschland, 11.02.05
ND: Sie beobachten gerade im Rahmen einer Delegation des Europaparlaments die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien. Aus welchen Schichten stammen denn die Kandidaten?
Pflüger: Es scheint teilweise heterogen zu sein. Wir haben mehrere so genannte Wahlzelte von Kandidaten besucht. Sie sind unterschiedlich groß und es steckt offensichtlich auch unterschiedlich viel Kapital dahinter. Im Wesentlichen handelt es sich aber um die Mittel und Oberschicht. Es sind aber auch einige andere dabei.
Was verspricht sich denn ein Kandidat von einem Posten?
Das haben wir mehrere gefragt. Die Antworten boten ein breites Spektrum, das demjenigen hier zu Lande ähnelt. Im Grunde genommen das klassische Spektrum von Leuten, die irgendwie einen wichtigen Posten haben wollen, bis zu solchen, die inhaltlich etwas bewegen wollen. In einem Fall ging es um das Heiratsrecht. Da ging es konkret darum, wie man das vor Ort durch Registrierung bei den örtlichen Behörden beeinflussen kann.
Kann man überhaupt von Wahlen reden, wenn die Frauen ausgeschlossen sind und sehr wenige Wähler sich überhaupt registrieren ließen?
Genau das sind die wesentlichen Probleme. Wir haben am Donnerstag vier von den Stellen besucht, wo gewählt werden kann. Das sah alles sehr deutsch aus. Es stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) bei der Organisation mitgeholfen hatte. Der formale Ablauf war völlig korrekt. Allerdings gibt es die erwähnten Riesenmankos: Frauen dürfen nicht wählen, damit sind mehr als die Hälfte der Menschen ausgeschlossen. Das zweite Manko ist, dass sich nur rund 25 bis 30 Prozent der wahlberechtigten Männer ab 21 Jahre registrieren ließen. Ich würde aber trotzdem sagen, die Wahl ist ein erster Schritt, aber von normalen demokratischen Wahlen kann man nicht sprechen.
Sie hatten ein Gespräch mit Kronprinz Abdullah. Was hält er denn prinzipiell von einem Frauenwahlrecht?
Das Interessante war, dass er nicht Nein gesagt hat. Das ist im Grunde genommen schon ein Erfolg. Warum lässt er die Frauen nicht einfach wählen? Er hat signalisiert, dass es nicht allein seine Entscheidung sei und dass die Gesellschaft im Moment dafür noch nicht reif wäre. Die Zukunft würde die Frage beantworten. Allerdings bleibt es ein politischer Skandal, Frauen auszuschließen.
Wie ist allgemein die Situation im Lande? Die große Anti-Terror-Konferenz in Riad ist gerade beendet worden. Steht an jeder Ecke ein Polizist oder ein Soldat?
Es gibt zwei Ebenen. Als offizielle Delegation sind wir vom Parlament von Saudi-Arabien eingeladen worden und sind damit auch offizielle Gäste. Wir werden zu verschiedenen Terminen gebracht. Da ist die Präsenz der Polizei und von Sicherheitskräften enorm hoch. Gleichzeitig ist es so, dass wir uns zum Beispiel am Abend selbstständig bewegen können. Da fällt auf, dass offensichtlich die Polizei an bestimmten Stellen konzentriert wurde. Abgesehen davon sind so gut wie nur Männer auf der Straße zu sehen – wenn Frauen, dann völlig in Schwarz gehüllt.
Es soll doch aber eine informelle Frauenbewegung geben?
Ja. Wir hatten informelle Gespräche in den Gebäuden und haben da sehr, sehr selbstbewusste Frauen kennen gelernt, die genau wissen, was sie wollen, sich politisch oder sozial engagieren. Sie haben auch gesagt, sie übten Druck aus. Die Liberaleren, die wir gesprochen haben, haben deutlich signalisiert, der Druck wird beibehalten. Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Und wie entwickelt sich der Terror weiter? Gab die Anti-Terror-Konferenz einen Fingerzeig?
Mein Eindruck war, dass sie PR-mäßig nicht schlecht verkauft wurde. Allerdings ist die Konferenz im Grunde genommen schon bei der Definition von Terrorismus gescheitert. Die Frage ist, was ist eigentlich Terrorismus? Die westlichen Staaten reden immer von »dem internationalen Terrorismus«, ohne dass genau unterschieden wird. So ähnlich war das in den Gesprächen hier auch.
Zum Beispiel?
Beispielsweise habe ich anhand der kosovo-albanischen UCK gefragt, wie denn nun Terroristen zu definieren sind? Denn die UCK.Kämpfer galten ja mal als Terroristen und dann als Freiheitskämpfer. Die Frage blieb unbeantwortet. Und was ist mit Staatsterrorismus? Solange man keine Definition hat, ist es sehr, sehr schwierig, zu einem Einvernehmen zu kommen.
Saudi-Arabien selbst präsentiert sich für den Beobachter nicht als ein Land im Ausnahmezustand?
Nein. Für Männer ist es überhaupt kein Problem, sich frei zu bewegen. Das Land ist ein Autoland, insofern sieht man nicht so viele Menschen auf der Straße. Jeder, der die Möglichkeit hat, fährt Auto. Aber es ist kein Land, wo überall die Polizei präsent ist.
Fragen: Martin Ling
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67311&IDC=2
ND: Sie beobachten gerade im Rahmen einer Delegation des Europaparlaments die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien. Aus welchen Schichten stammen denn die Kandidaten?
Pflüger: Es scheint teilweise heterogen zu sein. Wir haben mehrere so genannte Wahlzelte von Kandidaten besucht. Sie sind unterschiedlich groß und es steckt offensichtlich auch unterschiedlich viel Kapital dahinter. Im Wesentlichen handelt es sich aber um die Mittel und Oberschicht. Es sind aber auch einige andere dabei.
Was verspricht sich denn ein Kandidat von einem Posten?
Das haben wir mehrere gefragt. Die Antworten boten ein breites Spektrum, das demjenigen hier zu Lande ähnelt. Im Grunde genommen das klassische Spektrum von Leuten, die irgendwie einen wichtigen Posten haben wollen, bis zu solchen, die inhaltlich etwas bewegen wollen. In einem Fall ging es um das Heiratsrecht. Da ging es konkret darum, wie man das vor Ort durch Registrierung bei den örtlichen Behörden beeinflussen kann.
Kann man überhaupt von Wahlen reden, wenn die Frauen ausgeschlossen sind und sehr wenige Wähler sich überhaupt registrieren ließen?
Genau das sind die wesentlichen Probleme. Wir haben am Donnerstag vier von den Stellen besucht, wo gewählt werden kann. Das sah alles sehr deutsch aus. Es stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) bei der Organisation mitgeholfen hatte. Der formale Ablauf war völlig korrekt. Allerdings gibt es die erwähnten Riesenmankos: Frauen dürfen nicht wählen, damit sind mehr als die Hälfte der Menschen ausgeschlossen. Das zweite Manko ist, dass sich nur rund 25 bis 30 Prozent der wahlberechtigten Männer ab 21 Jahre registrieren ließen. Ich würde aber trotzdem sagen, die Wahl ist ein erster Schritt, aber von normalen demokratischen Wahlen kann man nicht sprechen.
Sie hatten ein Gespräch mit Kronprinz Abdullah. Was hält er denn prinzipiell von einem Frauenwahlrecht?
Das Interessante war, dass er nicht Nein gesagt hat. Das ist im Grunde genommen schon ein Erfolg. Warum lässt er die Frauen nicht einfach wählen? Er hat signalisiert, dass es nicht allein seine Entscheidung sei und dass die Gesellschaft im Moment dafür noch nicht reif wäre. Die Zukunft würde die Frage beantworten. Allerdings bleibt es ein politischer Skandal, Frauen auszuschließen.
Wie ist allgemein die Situation im Lande? Die große Anti-Terror-Konferenz in Riad ist gerade beendet worden. Steht an jeder Ecke ein Polizist oder ein Soldat?
Es gibt zwei Ebenen. Als offizielle Delegation sind wir vom Parlament von Saudi-Arabien eingeladen worden und sind damit auch offizielle Gäste. Wir werden zu verschiedenen Terminen gebracht. Da ist die Präsenz der Polizei und von Sicherheitskräften enorm hoch. Gleichzeitig ist es so, dass wir uns zum Beispiel am Abend selbstständig bewegen können. Da fällt auf, dass offensichtlich die Polizei an bestimmten Stellen konzentriert wurde. Abgesehen davon sind so gut wie nur Männer auf der Straße zu sehen – wenn Frauen, dann völlig in Schwarz gehüllt.
Es soll doch aber eine informelle Frauenbewegung geben?
Ja. Wir hatten informelle Gespräche in den Gebäuden und haben da sehr, sehr selbstbewusste Frauen kennen gelernt, die genau wissen, was sie wollen, sich politisch oder sozial engagieren. Sie haben auch gesagt, sie übten Druck aus. Die Liberaleren, die wir gesprochen haben, haben deutlich signalisiert, der Druck wird beibehalten. Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Und wie entwickelt sich der Terror weiter? Gab die Anti-Terror-Konferenz einen Fingerzeig?
Mein Eindruck war, dass sie PR-mäßig nicht schlecht verkauft wurde. Allerdings ist die Konferenz im Grunde genommen schon bei der Definition von Terrorismus gescheitert. Die Frage ist, was ist eigentlich Terrorismus? Die westlichen Staaten reden immer von »dem internationalen Terrorismus«, ohne dass genau unterschieden wird. So ähnlich war das in den Gesprächen hier auch.
Zum Beispiel?
Beispielsweise habe ich anhand der kosovo-albanischen UCK gefragt, wie denn nun Terroristen zu definieren sind? Denn die UCK.Kämpfer galten ja mal als Terroristen und dann als Freiheitskämpfer. Die Frage blieb unbeantwortet. Und was ist mit Staatsterrorismus? Solange man keine Definition hat, ist es sehr, sehr schwierig, zu einem Einvernehmen zu kommen.
Saudi-Arabien selbst präsentiert sich für den Beobachter nicht als ein Land im Ausnahmezustand?
Nein. Für Männer ist es überhaupt kein Problem, sich frei zu bewegen. Das Land ist ein Autoland, insofern sieht man nicht so viele Menschen auf der Straße. Jeder, der die Möglichkeit hat, fährt Auto. Aber es ist kein Land, wo überall die Polizei präsent ist.
Fragen: Martin Ling
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67311&IDC=2
Tobias Pflüger - 2005/02/13 17:57
Trackback URL:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/519663/modTrackback