1. Friedensseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neue Weltordnung – friedliche Konfliktlösung: Politik, Gewalt und Intervention


Krieg und militärische Intervention haben mehr denn je Konjunktur. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun dabei. Sie führt aktiv Krieg und ist in EU-Europa mittlerweile Spitzenreiter im Rüstungsexport, statt dass sie eine Politik der Abrüstung, der Konfliktprävention und der friedlichen Konfliktbearbeitung in der internationalen Politik durchzusetzen versuchte. Statt dass sie sich um eine kompromisslose Ablehnung von Militäreinsätzen, die Auflösung der NATO und die Entwicklung alternativer friedenspolitischer Ansätze bemühte. Dazu gehören die Entmilitarisierung internationaler Konflikte, das Ringen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, die Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit und die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.

Das Wort von der „neuen Weltordnung“ war von der US-Administration nach dem Kalten Krieg benutzt worden, um schließlich eine unilaterale und hegemoniale Ordnung anzuvisieren, in der Kriege als völlig „normales“ Mittel der Politik gelten. Dieses Vorgehen ist mit den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan in eine tiefe Krise geraten. Die Frage nach der Gestalt der künftigen politischen Ordnung der Welt hat also mehr Sinn, als es nach 1989 schien.

Insofern bleibt die Frage, inwiefern doch Chancen bestehen, eine Welt zu errichten, in der Frieden und Entwicklung eine Einheit bilden und die von Völkerrecht und Abrüstung bestimmt wird. Das soll das Anliegen des Friedensseminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2008 sein. Es wird sich mit zwei Fragen befassen: wir bilanzieren die Politiken der Gewalt und der politischen, militärischen und rechtlichen Resultate des militärischen Interventionismus seit 1989 und wir beschäftigen uns mit den Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung, den Positionen der Linken zur Gewaltfrage und mit den Perspektiven auf eine tatsächlich gewaltfreie Welt.



Programm
Freitag, 24. Oktober

18 – 21.30 Uhr: Die Entstehung neuer Welten? Internationale Politik und Macht nach 1989

Öffentliche Podiumsdiskussion mit:

Prof. Dr. H. J. Krysmanski, Universität Münster
Wolfgang Gehrcke, MdB-DIE LINKE
Tobias Pflüger, MdEP-GUE/NGL
Monika Knoche, MdB-DIE LINKE
Moderation: Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung;
Sonnabend, 25. Oktober 2008

9.00 – 13.00 Uhr: Interventionen

9.00 - 10.15 Uhr:

Lena Jöst/ Dr. Peter Strutynski, Universität Kassel: Humanitär intervenieren- aber nur mit humanitären Mitteln. Über "Humanitäre Interventionen" und friedenspolitische Schlussfolgerungen. Studie der RLS zur Frage Humanitärer Intervention.

10.20 - 11.30 Uhr:

Nadine Zollet / Prof. Dr. Werner Ruf, Universität Kassel: Transformation bewaffneter Konflikte und die Möglichkeit ziviler Konfliktbearbeitung. Studien der RLS zur Frage ziviler Konfliktbearbeitung.

11.45 - 13.00 Uhr:

Kommentar Paul Schäfer, MdB-DIE LINKE, anschließend Diskussion.

Moderation: Claudia Haydt, IMI Tübingen

13.00 - 14.00 Uhr: Mittagspause / Essen

14.00 - 17.00 Uhr: Die Welt von heute. Geostrategische Probleme und neue Konflikte

Podiumsdiskussion mit:

Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin
Dr. Kirill Wjatkin, Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau
Piotr Janiszewski, Universität Gdańsk
Dr. Stanislav Holubec, Karls-Universität Prag
Moderation: Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.