Erklärung von Francis Wurtz (Präsident der Linksfraktion GUE/NGL) und Tobias Pflüger (Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) im Namen der GUE/NGL

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.

Die Aussetzung des Schengenabkommens und das bereits angekündigte, massive Polizei- und Militäraufgebot zielen darauf ab, die Mobilisierung zu erschweren. Wie in Baden-Baden soll auch das Stadtzentrum von Straßburg während des Gipfels zu einer unzugänglichen "roten Zone" erklärt werden, um die Anti-NATO-Demonstration in menschenleere Randgebiete zu verbannen. Diese Maßnahmen stellen in der Tat das Recht der Bürger/innen in Frage, gegen den Gipfel zu demonstrieren.

Um die ungestörte Selbstdarstellung des NATO-Militärbündnisses zu garantieren werden nicht nur große Kosten, sondern sogar die Verletzung fundamentaler demokratischer Rechte von den Regierungen in Kauf genommen. Das können wir nicht akzeptieren - Strasbourg gehört nicht der NATO. Wir unterstützen die Forderung, dass Strasbourg, als Symbol für Demokratie und Frieden, eine weltoffene Stadt bleibt.

Brüssel, 20. Februar 2009