Pressebericht in: Badische Zeitung, 26. Februar 2005

LAHR (buz). Tobias Pflüger wird nicht müde, seine Botschaft zu verkünden: Die EU ist für ihn keine friedliche Alternative zur Militärpolitik der USA - im Gegenteil. Am Donnerstagabend war der Europaabgeordnete, der die vom ihm 1996 ins Leben gerufene Informationsstelle Militarisierung (IMI) leitet, im Treffpunkt Stadtmühle Gast des Lahrer Friedensforums. Vor einem überschaubaren Publikum stellte der im In- und Ausland gefragte Referent der Friedensbewegung den neuen EU-Verfassungsvertrag in den Mittelpunkt. Ebenso zufälliger wie aktueller Hintergrund: Am selben Tag befasste sich der Bundestag mit dem 856 Seiten starken Dokument.

Der in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung anstehende Vertrag stellt für Pflüger "eher eine Militärverfassung" dar. Zum einen sehe er vor, dass die EU jährlich eine Milliarde Euro allein für Rüstungsforschung ausgebe, zum anderen würden Kampfeinsätze und "Entwaffnungsaktionen" der EU - wie die der USA im Irak - festgeschrieben. Dabei gebe es keinerlei parlamentarische Kontrolle; der Europäische Gerichtshof sei für das Vertragswerk nicht zuständig. Mit Sorge verwies Pflüger auf die geplante Schaffung von 13 Battle Groups (Schlachtgruppen) mit je 1500 Soldaten. Hinzu käme eine europäische Eingreiftruppe, für die Deutschland allein 18 000 der geplanten 60 000 Mann stellen würde. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) gehe davon aus, dass "die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen wird", kritisierte der Referent. Das bedeute, dass die EU Union künftig analog zu den USA ebenfalls Präventivkriege führen wolle. Selbst Außenminister Fischer habe kürzlich festgestellt, dass es zwischen amerikanischer und europäischer Außenpolitik "keine wesentlichen Unterschiede" gebe. So liste die ESS ein ganzes Bedrohungsszenario auf: Terrorismus, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Schwächung staatlicher Systeme und Privatisierung der Gewalt - für den in Stuttgart geborenen Pfarrersohn Pflüger nichts anderes als "schwammige Formulierungen".

Selbst der Zugriff der EU auf britische und französische Atomwaffen werde nicht mehr ausgeschlossen. Während in den meisten der 25 Mitgliedsstaaten die Bürger per Referendum über den neuen Verfassungsvertrag abstimmen würden - Spanien hat bereits zugestimmt -, sei in Deutschland das Parlament zuständig. Da jedoch nur ein Land die Zustimmung verweigern müsse, um den Vertrag vorerst scheitern zu lassen, zeigte sich Pflüger optimistisch. Er setzte seine Hoffnungen vor allem auf Frankreich, wo sich heftiger Widerstand rege. Ein Problem stelle die öffentliche Meinung dar: Wer gegen den Vertrag sei, sei gegen Europa. Auch würden die überregionalen deutschen Medien den Gegnern des Paragrafenwerks keine Bühne bieten.

Tobias Pflüger hat in Tübingen unter anderem Politikwissenschaft studiert. Der 40-Jährige zog im Jahr 2003 als Parteiloser auf der Liste der PDS ins Europaparlament ein. Dort gehört er der Fraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) an.