Pressebericht in: junge Welt, 14.03.2005 - Hans-Gerd Öfinger

Der Kampf gegen die rechte Gefahr stand im Mittelpunkt der 6. Bundesdelegiertenkonferenz des PDS-nahen Jugendverbandes solid am Wochenende in Frankfurt am Main. Der 1999 gegründete Verband ist bis auf das Saarland in allen Bundesländern vertreten und zählt über 1500 Mitglieder im Alter bis zu 35 Jahren. Ein Leitantrag des Bundessprecherrats bekräftigte die Ausrichtung des Verbandes auf Aktivitäten gegen neue und alte Rechte und die Zielsetzung, dem Vormarsch der Neonazis eine »junge, radikale Offensive von links« entgegenzusetzen.

Herzlich empfangen wurde von den Delegierten der aufgrund seines antifaschistischen Engagements und seiner Aktivitäten in der Friedensbewegung mit einem Berufsverbot gemaßregelte Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy. Er kritisierte in einem Grußwort an die Konferenz, daß die Behörden in Baden-Württemberg ihm seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum Vorwurf machten und damit 33 Jahre nach dem sogenannten Radikalenerlaß die undemokratische Waffe der Berufsverbote aus der Zeit des Kalten Krieges wiederbelebten. Csaszkóczy wies darauf hin, daß die Verfassung explizit die Möglichkeit der Sozialisierung von Produktionsmitteln vorsehe und forderte die Auflösung des »obrigkeitsstaatlichen und antidemokratischen« Inlandsgeheimdienstes.

Neben Csaszkóczy kam auch der Europaabgeordnete Tobias Pflüger als Gast des Kongresses zu Wort. Pflüger bekräftigte seine Kritik am EU-Verfassungsentwurf und rief alle solid-Aktivisten dazu auf, dies auch auf der europaweiten Demonstration in Brüssel am kommenden Wochenende kundzutun. Das für Ende Mai anberaumte Referendum in Frankreich biete die Chance, diesen Entwurf zu Fall zu bringen. Wer immer der französischen Sprache mächtig sei, solle in den kommenden Wochen in Frankreich auftreten und im Rahmen der von Kommunistischer Partei, Gewerkschaft CGT und ATTAC angeführten Kampagne linke Argumente gegen den vom Neoliberalismus und Militarismus geprägten Verfassungstext vortragen. Gegen den Widerstand einer kleinen Minderheit forderte die Konferenz die PDS auf, bei ihrer Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs zu bleiben. Solid will durch eine Online-Petition die PDS-Regierunsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter Druck setzen, um durch konsequentes Auftreten gegenüber dem Koalitionspartner SPD wenigstens eine Stimmenthaltung ihrer Länder im Bundesrat zu erzwingen.

Weitere Entschließungen waren von dem Bemühen geprägt, das sozialistische Profil des Verbandes zu schärfen. So solidarisierte sich die Konferenz mit Belegschaften, die – wie die Bochumer Opel-Arbeiter im vergangenen Oktober – sich mit Arbeitsniederlegungen gegen Entlassungen und Lohnraub wehren und forderte die Vergesellschaftung der gesamten Autoindustrie und aller Schlüsselkonzerne. »Sozialismus ist nicht utopisch. Er beginnt bei den alltäglichen Problemen der Menschen«, heißt es in der Antragsbegründung, die ausdrücklich die kürzlich durchgeführte Verstaatlichung der Papierfabrik Venepal in Venezuela als Vorbild hervorhebt.

Eine weitere Entschließung (»Bildung und Arbeit gehören zusammen«) spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren und Privatisierung des Bildungswesens aus.