Pressemitteilung - 24.03.2005 - Tobias Pflüger

Am Ostermontag, den 28. März, wird Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Frankfurt am Main und bei der Montagsdemonstration in Gera sprechen.

Pflüger, der auch Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist, erklärte: "Ich unterstütze das Anliegen des Ostermarsches 2005. Insbesondere den Aufruf zum Ostermarsch, der sich auch gegen den EU-Verfassungsvertrag wendet. Hier wird vertraglich die Militarisierung der EU festgeschrieben. Das reicht von der Formierung als Militärbündnis mit eigenen Angriffskapazitäten bis hin zu einer ausdrücklichen Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedstaaten."

Pflüger begrüßte, dass "ganz klar Opposition gegen den EU-Verfassungsvertrages formuliert wird, dessen Ratifizierung von CDU/CSU und Grünen bis hin zu FDP und SPD unisono befürwortet wird und an der Bevölkerung vorbei im Schnellverfahren durchgezogen werden soll."

Während an den Ostertagen tausende Menschen für ein ziviles und soziales Europa auf die Strasse gehen und die Sicherung der Sozialausgaben statt neuer Rüstungsprojekte fordern werden, verschwenden die Befürworter des EU-Verfassungsvertrags öffentliche Mittel: Für ihre Pro-Informationskampagne genehmigten sie sich vorige Woche im EU-Haushaltsauschuss 8 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in die EU-Mitgliedsstaaten gepumpt werden, in denen ein Referendum stattfindet. Weitere Initiativen sollen folgen.

Pflüger dazu: "Das ist einfach unglaublich. Sonst wird doch immer gebetsmühlenartig wiederholt, es sei kein Geld da. Wenn es aber um eine Propagandakampagne geht, sitzt der Geldbeutel locker. Es ist bezeichnend mit welcher Unverfrorenheit das Geld der europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen zur einseitigen Propagierung einer politischen Meinung ausgeben wird."