Pressemitteilung - ['solid] - die sozialistische Jugend - 11.04.05

EU-Verfassung: „Den Worten Taten folgen lassen!“ / Online-Petition an die PDS-VertreterInnen in den Landesregierungen / PDS soll bei Abstimmung im Bundesrat Zustimmung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verhindern

Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] – die sozialistische jugend startet am 11.04.05. eine Online-Petition an die PDS-VertreterInnen in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Mit der Petition werden sie aufgefordert gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags zu stimmen, so dass sich Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Bundesrat enthalten müssen.

[’solid] möchte damit die PDS eindringlich darin bestärken, die Beschlüsse ihres Potsdamer Parteitags glaubwürdig umzusetzen und der verfassungsmäßigen Verankerung von Neoliberalismus und Aufrüstung öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als Aufgabe der PDS den zahlreichen KritikerInnen des Verfassungsvertrags eine parlamentarische Stimme zu geben, auch wenn die Ratifizierung dadurch nicht aufgehalten werden kann.

Mit Blick auf das kommende Referendum in Frankreich, wo sich eine mögliche Mehrheit gegen diesen Verfassungsvertrag abzeichnet, ist es von großer Bedeutung, das sozialer und antimilitaristischer Widerstand in der Bundesrepublik sichtbar in Erscheinung tritt.

Die Petition ist nicht nur an PDS-Mitglieder und -WählerInnen gerichtet. Insbesondere auch die soziale, globalisierungskritische und Friedensbewegung sind aufgerufen sich zu beteiligen. Als ErstunterzeichnerInnen konnten mehrere Mitglieder des Attac-Koordinierungskreises, des wissenschaftlichen Beirats von Attac und der Friedensbewegung gewonnen werden.

Auf http://www.petition.solid-web.de kann die Petition unterschrieben werden.