Pressemitteilung - 28.03.05 - SprecherInnenrat von ['solid] Berlin

['solid] Berlin begrüsst, dass der Geschäftsführende Ausschuss des PDS-Landesvorstandes mit seiner aktuellen Erklärung den Beschluss des Bundesparteitages vom Oktober letzten Jahres zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages respektiert. Dennoch ist die Erklärung ohne Not mit Hintertüren gespickt: die Ablehnung der EU-Verfassung durch die PDS-Vertreter im Bundesrat empfiehlt sie nicht.

Diese Erklärung schafft nicht den erhofften Durchbruch zu einer klaren PDS-Positionierung in Berlin. Vielmehr macht sie Fragen auf, die in die Irre führen.
In der Erklärung heißt es, dass der Landesvorstand von den Senatoren mit PDS-Mandat erwartet, "der Verfassung nicht zuzustimmen, dies jedoch nicht zur Koalitionsfrage zu erheben".

Eine Ablehnung der Verfassung im Bundesrat durch die PDS-Senatoren würde bei weitem nicht die Koalitionsfrage aufwerfen! Mit dem von den Landesparteitagen von SPD und PDS beschlossenen Koalitionsvertrag ist diese politische Souveränität verbrieftes Recht. Es ist absurd anzunehmen, dass die Inanspruchnahme dieses Rechts die Koalition in Frage stellt.

Die in der Erklärung anklingende defensive Strategie ist für uns deshalb absolut nicht nachvollziehbar. Sollte die SPD selbst die Koalition an diesem Punkt in Frage stellen, wäre das ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und ein fahrlässiger Umgang mit der politischen Verantwortung für Berlin.
Für die PDS geht es nicht nur um die Sachfrage, es geht um den eigenen Politik- und Gestaltungsanspruch in dieser Stadt, um die politische Souveränität.

Einer PDS, die vorauseilend und ohne Not zentrale Essentials ihrer Politik aufgibt, wird der Wähler 2006 nicht den notwendigen Rückhalt geben, um die sozialen Interessen in Berlin zu verteidigen.

Weiterhin gibt die Erklärung zu verstehen, dass sich die PDS-Vertreter im Bundesrat lediglich der Stimme enthalten sollen. Bleibt eine Ablehnung durch die PDS an dieser wichtigen Schnittstelle aus, wäre das ein ebenso hinderliches Signal für die Gesamtpartei.
['solid] Berlin hat mehrfach seine Ablehnung dieser Verfassung bekräftigt - die in ihr enthaltende Aufrüstungsverpflichtung und das anvisierte neoliberale Lock-In bei der Wirtschaftspolitik erfordern einen deutlichen politischen Widerpart.
Eine taktische Enthaltung im Bundesrat würde, auch angesichts der Tatsache, dass die PDS mit der Ablehnung dieser Verfassung bei den Europawahlen auf die bundespolitische Bühne zurückkehrte, die Politik der PDS ad absurdum führen.

Enthaltungen stehen einer eingreifenden Politik entgegen. Der sozialistische Jugendverband hofft deshalb, dass die PDS Berlin die Bundespartei stärkt und im Bundesrat auch die Ablehnung des antidemokratischen Ratifizierungsverfahrens untermauert.