Kuhne (PSE), Berichterstatter.– Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.

Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.

Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.

Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.

Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.

Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.

Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.

Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln.

Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.