Dokumentation: Presseerklärung - 12.05.2005 - ['solid] - die sozialistische jugend

attac Deutschland und ['solid] - die sozialistische jugend haben heute anlässlich der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag mit symbolischen Aktionen ihren Protest gegen den vorliegenden neoliberalen und militaristischen Verfassungsentwurf deutlich gemacht.

Fotos: http://www.attac.de/eu-verfassung/non/index.php

Der Zeitpunkt der Bundestagsabstimmung soll das Referendum in Frankreich am 29. Mai beeinflussen. Wir wollen gegensteuern und haben mit einem aus Menschen gebildeten "Non" in den Farben der Trikolore ignalisieren, dass diese Verfassung auch in Deutschland auf Widerstand stößt!

Weiterhin hält ['solid] es für wichtig, dass die PDS mit ihren Vertretern in Bundestag und Bundesrat ihre Ablehnung der Verfassung zum Ausdruck bringt und der Linken in Frankreich den Rücken stärkt!

Der Verfassungstext ist - entgegen aller Schönrednerei - um den harten Kern einer entfesselten Kapitalfreiheit organisiert und forciert somit die weitere Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips in Europa. Mit der in ihm verankerten Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten soll auch die militaristische Ausrichtung der EU konstitutionell abgesichert werden.

Wir begreifen die Referenden in Frankreich und den Niederlanden als Chance für die europäische Linke. Die Chancen für emanzipative Kräfte wachsen, denn der Unmut vieler Menschen äußert sich zunehmend nicht mehr in Zynismus und individuellen Überlebensstrategien, sondern in Politisierung, Protest und der Suche nach Alternativen.