Donnerstag, 5. Mai 2005 - Europabrücke Kehl-Strasbourg - Heike Hänsel

Liebe Europäerinnen und Europäer,

wir treffen uns heute am Europatag, dem Gründungstag des Europarats (5.5.1949), auf der Europabrücke, um gemeinsam NEIN-NON zu sagen. Dieses NON, das wir gerade gebildet haben, ist ein solidarisches, ein emanzipatorisches, ein aufklärerisches NON. Es ist kein nationalistisches, reaktionäres, antieuropäisches NON!

Denn dieses NON bedeutet:

• nein zu Neoliberalismus und Militarisierung
• nein zu einem gigantischen Enteignungsprogramm der Menschen durch Sozialabbau und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen
• nein zu zentralistischen, undemokratischen Strukturen, die vor allem den Wirtschaftsinteressen großer Konzerne nützlich sind
• nein zu einem Europa, das die Menschen gegeneinander ausspielt in der Konkurrenz um Arbeitsplätze
• nein zu einem elitären Europa, das sich abschottet gegen Flüchtlinge und Einwanderer
• nein zu weiterer privilegierter Förderung der Atomenergie

Deshalb sagen wir NEIN zu diesem Entwurf der EU-Verfassung! Dies ist auch keine Verfassung, es ist ein zusammengesetztes Vertragswerk, das die Interessen Weniger gesetzlich festschreiben soll. Und es ist das Produkt einer neoliberalen Strategie, der sogenannten „Lissabon-Strategie“, die Europa als dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufbauen will! Wer zahlt den Preis?

Deshalb, liebe Französinnen und Franzosen, setzen wir unsere Hoffnungen in euch, sagt am 29. Mai NON zu diesem Vertragswerk! Sollte dadurch die Ratifizierung scheitern, ist das nicht das Ende Europas, sondern die Chance für den Beginn eines anderen Europas, zu dem wir JA sagen!

JA, zu einem sozialen und solidarischen Europa, einem friedlichen und demokratischen Europa, das über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte schützt und weiterentwickelt! Dieses Europa kann nur durch die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft entstehen, deshalb fordern wir eine europaweite verfassungsgebende Versammlung! Nur durch die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit, die den Dialog der unterschiedlichen Traditionen, Kulturen, Philosophien und Religionen fördert, entsteht eine wirkliche europäische Identität.

In Deutschland soll diese Verfassung zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich, sozusagen als positives Signal, im Bundesrat ratifiziert werden. Wir fordern von der Bundesregierung, daß diese Ratifizierung ausgesetzt wird! Zu wenige Menschen, Institutionen, Abgeordnete kennen überhaupt diesen Verfassungsentwurf und sind sich über die rechtlichen Folgen im klaren. Wir wollen keine europäischen Strukturen, die aus Unwissenheit, falscher Propaganda, Manipulation und angeblichem Zeitdruck entstehen, wir brauchen ein Europa der Aufklärung, der Emanzipation und Partizipation!

Und deshalb liebe Französinnen und Franzosen, laßt euch nicht manipulieren, haltet dem großen öffentlichen Druck durch die Medien stand und stimmt mit NON! Denn viele Menschen in Europa, viele soziale Bewegungen setzen ihre Hoffnung in euch!

Gegen ein Europa der Verdummung für ein Europa der Aufklärung!
Contre une Europe de ténèbres pour une Europe de lumière!

In drei Tagen, am 8. Mai, begehen wir den 60. Jahrestag der Befreiung vom Krieg und deutschen Faschismus. Es ist deshalb auch ein historisches Zeichen des Friedens und der Verständigung, wenn wir hier, an der deutsch-französischen Grenze, die eine lange Geschichte von Krieg und Leid hinter sich hat, gemeinsam demonstrieren für eine solidarische Welt, für eine Welt ohne Krieg!
Diese Geschichte verpflichtet vor allem uns Deutsche, für ein friedliches Europa, nach innen und auch nach außen zu kämpfen!

Monsieur Chirac, diese Verfassung ist nicht, wie sie sagten, „die Tochter der Französischen Revolution“!
Verfassungen sind in der Geschichte fast immer durch einen revolutionären Prozesses von unten – nie von oben – entstanden!
Und deshalb liebe französische Nachbarn, braucht Europa euch, die Enkel der Revolution, am 29. Mai mit einem NON!

Merci!