Presseerklärung - 26.05.05 - Tobias Pflüger

Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich scheitert. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stößt dieser Vertrag auf immer weniger Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern.

Am Freitag, den 27. Mai soll der EU-Verfassungsvertrag mit der Abstimmung im Bundesrat in Deutschland endgültig ratifiziert werden. Die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt gefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen und eine Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu verhindern und für eine Enthaltung der Bundesländer zu sorgen, durch ein Nein innerhalb der Koalitionen.

So könnte einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die der EU-Verfassung gerade wegen der vertraglichen Militarisierung der EU und der verfassungsrechtlichen Festschreibung neoliberaler Wirtschaftspolitik kritisch gegenüberstehen, auch eine parlamentarische Stimme verliehen werden.

Tobias Pflüger erklärt dazu: "Jetzt muss die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Flagge zeigen. Viele erwarten von ihr, dass sie im Bundesrat auf eine Enthaltung der beiden Länder drängt. Dies wäre auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen und eine mögliche linke Wahlallianz entscheidend. Ein möglicher Teil der Wahlallianz, die WASG, lehnt den EU-Verfassungsvertrag ab. Ein anderer möglicher wichtiger Teil einer solchen Wahlallianz, Menschen aus den neuen sozialen Bewegungen, gehören zu denen, die schon sehr früh fundiert den EU-Verfassungsvertrag kritisiert haben."

Pflüger weiter: "Es ist ein Erfolg der Kampagne gegen diese EU-Verfassung, dass sich immer mehr Menschen mit diesem Vertrag kritisch auseinandersetzen. Wichtig zu wissen ist, dass sich auch Eleni Mavrou von der zypriotischen AKEL, eine der Vertreterinnen der Linken im Verfassungskonvent, als exponierte Vertreterin der NEIN-Kampagne auf Zypern gegen diesen Verfassungsvertrag ausspricht."

Pflüger abschließend: "Ich möchte die PDS eindringlich bestärken ihren Kurs zu halten. Die offizielle und eindeutige Ablehnung der PDS im Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal, um der verfassungsmäßigen Verankerung von Neoliberalismus und Aufrüstungsverpflichtung öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten. Zudem wäre es ein deutliches Zeichen der Unterstützung von Französinnen und Franzosen, die insbesondere aus sozialen Gründen diesen EU-Verfassungsvertrag ablehnen."