Presseerklärung - 08.06.05 - Tobias Pflüger

In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben den Regierungen auch die überwiegende Mehrheit der EU-Abgeordneten auf das NON in Frankreich und das NEE den Niederlanden reagiert. Auch der neoliberale Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede ein gutes Beispiel für diese arrogante Ja-Sagerei gegeben.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, auf der Liste der PDS gewählt, erklärt: "Notwendig von der Gegenseite ist nun: Erstens ihre Niederlage offen einzugestehen, zweitens ernsthaft die Inhalte des Verfassungsvertrages in Frage zu stellen und drittens einen wirklich demokratischen Prozess einzuleiten, in der die Option für eine andere, soziale, demokratische und zivile EU wirklich zur Debatte steht."

Stattdessen soll aber offensichtlich weiter versucht werden, die Bevölkerung auszutricksen, um den EU-Verfassungsvertrag doch noch irgendwie durchzubringen. So gibt der deutsche Think-Tank "Centrum für angewandte Politikforschung" (CAP) der Bertelsmann-Stiftung offen den Ratschlag, die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags, insbesondere im Außen- und Militärbereich nun unabhängig vom Vertrag zu implementieren. "Ich erlebe seit einiger Zeit im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, dass sowohl EU-Rat, als auch EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Parlamentarier Politik machen, als wäre der EU-Verfassungsvertrag in Kraft. Das darf so nicht weitergehen. Der EU-Verfassungsvertrag ist mausetot, und das ist gut so.", so Pflüger.

Pflüger weiter: "Ich gehe davon aus, dass bei den kommenden Referenden in anderen Mitgliedstaaten die arroganten und autistischen EU-Regierenden weitere Quittungen erhalten werden. Statt den EU-Verfassungsvertrag weiterzuverfolgen, kommt es jetzt darauf an, die konkrete neoliberale und militaristische Politik der EU zu ändern. Die Chance für eine andere Politik muss genutzt werden."

Pflüger, Koordinator für die Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, abschließend: "Die vertragliche Militarisierung mittels der EU-Verfassung ist gescheitert, es kommt jetzt darauf an, die Militarisierung der EU insgesamt zu stoppen. Die Befürworter der EU-Militarisierung können sich nicht mehr darauf berufen ihre Politik der Aufrüstung und der Militärinterventionen würde noch über eine Legitimation bei den Bevölkerungen Europas verfügen."

Strasbourg, den 8. Juni 2005