Pressebericht in: ngo-online - 23.06.2005

(ngo) Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld für dieses Programm ausgeben.

Tobias Pflüger, der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt: "Er ist wirklich kein Fortschritt zum Frieden, dass sich dieser Bericht dafür ausspricht, künftig mindestens eine Milliarde Euro jährlich für Rüstungs- und so genannte Sicherheitsforschung auszugeben. Die Parlamentsresolution ist in dieser Hinsicht sogar noch schlimmer als der Kommissionsvorschlag." Er fügte hinzu: "Es ist wirklich gespenstisch, wenn jetzt versucht werden soll, die Lücke bei der Rüstungsforschung zwischen der EU und den USA zu schließen. Das würde bedeuten, dass die EU jedes Jahr noch mehr Geld für Rüstungsforschung ausgeben müsste. Als Begründung müssen nicht einmal mehr Terrorgefahren herhalten, sondern lediglich der Wille mit den USA gleichziehen zu wollen."

Pflüger weiter: "Die EU wird mehr und mehr militarisiert. Die eine Milliarde Euro jährlichen zusätzlichen Aussagen für Rüstungsforschung sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. Dabei haben die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden, indem sie dem EU-Verfassungsvertrag ihre Zustimmung verweigerten, auch die Militarisierung der EU zurückgewiesen. Es ist einfach skandalös, dass diejenigen Politikerinnen und Politiker, die die Militarisierung der EU vorantreiben, einfach so weitermachen wie bisher. Anstatt vorzutäuschen mit diesem Programm der Rüstungsforschung Arbeitsplätze zu schaffen, sollte die EU einfach mehr Geld für zivile Forschungsvorhaben ausgeben. Sowohl in die Fußstapfen der USA zu treten und als auch Aufrüstungen mit weiterem Sozialbau zu verknüpfen, darf nicht die Zukunft der EU bestimmen."