Presseerklärung - 29.06.05 - Tobias Pflüger

Tobias Pflüger, parteilos, über die PDS-Liste in das EU-Parlament gewählt, warnte heute vor einer weiteren Militarisierung der Konfliktregion in Chiapas, Mexiko.

Unabhängige Beobachter sprechen von verstärkten Truppen-Bewegungen der Mexikanischen Armee in den vergangenen Wochen. Dabei handelt es sich um die größte Militärmobilisierung seit der Auflösung von sieben Stützpunkten im Jahr 2001. "Zur Zeit sieht es jedoch so aus, dass sich das Mexikanische Militär nicht zurückzieht, sondern im Gegenteil reaktiviert wird und dies als eine offensive Taktik in einer fortgeführten militärischen Strategie gesehen werden kann", so der EU-Parlamentarier Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.

Dazu passt auch die vom Verteidigungsministerium aufgestellte Behauptung, in den vergangenen Wochen 44 Marihuana-Pflanzungen auf ´Gebiet mitzapatistischem Einfluss´ zerstört zu haben. "Der Versuch emanzipatorische Bewegungen in Verbindung mit dem Drogenhandel zu bringen, ist die bekannte Strategie zur Aufstandsbekämpfung und findet sich nicht zuletzt in den Militärhandbüchern der Mexikanischen Armee wieder. Diese Konstruktion flog aber schnell auf, und wird jetzt von den Verantwortlichen als `Verwechslung` bezeichnet", erklärt Pflüger.

Indessen geht die Militarisierung in Chiapas weiter. Es ist bereits der Bundesstaat Mexikos mit der höchsten Militarisierung. Ein Drittel der Mexikanischen Streitkräfte sind hier zusammen gezogen. In den vergangenen
zwei Tagen kam es zu einer zusätzlichen Verlegung von rund 1500 Soldaten hin zum Militärstützpunkt Rancho Nuevo, unweit von San Cristóbal de las Casas. Offensichtlich eine Reaktion auf den von der EZLN ausgerufenen "roten Alarm", der weltweit für Beunruhigung sorgte. Von seitens der EZLN ist jedoch keine militärische Offensive geplant.

"Der Weg, den die Zapatisten eingeschlagen haben, mit ihrem legitimen Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, darf keinesfalls durch eine weitere Militarisierung, sei es durch Bundesarmee oder Paramilitärs versperrt werden", bekräftigt Pflüger.

Trotz der sich augenblicklich verschärfenden Lage in Chiapas finanziert die EU ein seit 2004 laufendes 31-Mio-Projekt in der Konfliktregion. "Dieses Projekt, von dem ich schon seit längerem der Meinung bin, dass es in seiner Grundanlage fehl geplant war, und von daher scheitern wird, muss in der gegenwärtigen Situation sofort gestoppt werden", fordert Pflüger.