Kinshasa ist nicht Paris
Artikel in: Flammen (linke schwedische Zeitung) - 07.07.05 - Martin Hantke *
Letzte Woche in Paris. Hunderttausende demonstrierten gegen die kurzfristige Verschiebung der Wahlen. Polizeitruppen gingen gegen die Demonstranten vor. Es kam zu mehren Toten. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Das Europäische Parlament trat zu einer Sondersitzung zusammen. Nahezu einmütig verurteilte man das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Umgehend wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der feststellen soll, ob auch von der EU ausgebildete Polizeieinheiten an Tötungen von Demonstranten beteiligt waren. Zugleich beschloss das EU-Parlament umgehend alle EU-Militärberater, die u. A. im Büro des Verteidigungsministers und im Generalstab tätig sind, aus Frankreich abzuberufen.
Diese Geschichte ist wahr, bis auf einige kleine Details. Paris ist Kinshasa und Frankreich die D.R Kongo. Am 30. Juni sind Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mit Gewalt gegen Demonstranten, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren, vorgegangen. Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die die Bevölkerung zu friedlichen Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Joseph Kabila aufgerufen hatte, sprach von 17 Todesopfern: Sechs in der Hauptstadt Kinshasa und die anderen in den zentralkongolesischen Städten Mbuji-Mayi, Tshikapa und Mwene Ditu. Es habe außerdem hunderte Festnahmen gegeben. Die Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) meldete neun Tote. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Die Europäische Union bildet zur Zeit im Kongo Polizeitruppen (EUPOL Kinshasa) aus, die auch in Kinshasa eingesetzt werden. Außerdem sind seit dem 8. Juni 2005 EU-Militärberater (EUSEC D.R. Kongo) im "Büro des Verteidigungsministers" und "im Generalstab" tätig
Selbstverständlich trat das EU-Parlament zu keiner Sondersitzung zusammen. Es wurde auch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zum klären, ob von der EU im Rahmen der EUPOL-Mission ausgebildeten Polizeitruppen an den Tötungen beteiligt waren. Die EU-Militärberater sind weiter an höchster Stelle in der D.R. Kongo tätig. Inzwischen haben die Vereinten Nationen die kongolesische Polizei wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten scharf verurteilt. Es habe Fälle von Überreaktion und exzessiver Gewalt gegeben, sagte dazu Ross Mountain, der stellvertretende UNO-Chef im Kongo.
Europa aber schweigt. Kinshasa ist nicht Paris.
Mehr Informationen zur EU-Militärmission im Kongo auf der Seite des EU-Rats: http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/Background-23.5.05.en.pdf
* Political Adviser, Büro Pflüger (MdEP, GUE/NGL)
Letzte Woche in Paris. Hunderttausende demonstrierten gegen die kurzfristige Verschiebung der Wahlen. Polizeitruppen gingen gegen die Demonstranten vor. Es kam zu mehren Toten. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Das Europäische Parlament trat zu einer Sondersitzung zusammen. Nahezu einmütig verurteilte man das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Umgehend wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der feststellen soll, ob auch von der EU ausgebildete Polizeieinheiten an Tötungen von Demonstranten beteiligt waren. Zugleich beschloss das EU-Parlament umgehend alle EU-Militärberater, die u. A. im Büro des Verteidigungsministers und im Generalstab tätig sind, aus Frankreich abzuberufen.
Diese Geschichte ist wahr, bis auf einige kleine Details. Paris ist Kinshasa und Frankreich die D.R Kongo. Am 30. Juni sind Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mit Gewalt gegen Demonstranten, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren, vorgegangen. Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), die die Bevölkerung zu friedlichen Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Joseph Kabila aufgerufen hatte, sprach von 17 Todesopfern: Sechs in der Hauptstadt Kinshasa und die anderen in den zentralkongolesischen Städten Mbuji-Mayi, Tshikapa und Mwene Ditu. Es habe außerdem hunderte Festnahmen gegeben. Die Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) meldete neun Tote. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Die Europäische Union bildet zur Zeit im Kongo Polizeitruppen (EUPOL Kinshasa) aus, die auch in Kinshasa eingesetzt werden. Außerdem sind seit dem 8. Juni 2005 EU-Militärberater (EUSEC D.R. Kongo) im "Büro des Verteidigungsministers" und "im Generalstab" tätig
Selbstverständlich trat das EU-Parlament zu keiner Sondersitzung zusammen. Es wurde auch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zum klären, ob von der EU im Rahmen der EUPOL-Mission ausgebildeten Polizeitruppen an den Tötungen beteiligt waren. Die EU-Militärberater sind weiter an höchster Stelle in der D.R. Kongo tätig. Inzwischen haben die Vereinten Nationen die kongolesische Polizei wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten scharf verurteilt. Es habe Fälle von Überreaktion und exzessiver Gewalt gegeben, sagte dazu Ross Mountain, der stellvertretende UNO-Chef im Kongo.
Europa aber schweigt. Kinshasa ist nicht Paris.
Mehr Informationen zur EU-Militärmission im Kongo auf der Seite des EU-Rats: http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/Background-23.5.05.en.pdf
* Political Adviser, Büro Pflüger (MdEP, GUE/NGL)
Tobias Pflüger - 2005/07/08 15:44
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