Pressebericht in: Neues Deutschland - 07.07.05 - Rainer Rupp

In seiner Rede vor der Vollversammlung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg unterstrich der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch, dass die „Koalitionsstreitkräfte auf Einladung der irakischen Regierung dort sind“, und begrüßte die zur Abstimmung vorliegende Irak-Resolution des EP als „Zeichen des Engagements der Europäischen Union für den neuen Irak.“

In der im Außenpolitischen Ausschuss des EP unter Vorsitz des rechtskonservativen Griechen Giorgos Dimitrakopoulos erarbeiteten Resolution dürfte Straw in der Tat eine weitgehende Bestätigung der britisch-amerikanischen Angriffskriegspolitik sehen. Kritik an der Irak-Kriegsallianz findet sich in dem Papier so gut wie überhaupt nicht. Lediglich die Einhaltung der Genfer Konventionen wird gefordert. Und die Hoffung ausgedrückt (ohne die USA als Adressaten zu nennen), „dass die Lehren aus dem Irak-Krieg in Zukunft zu einem mulilateralen demokratischeren und erfolgsorientierteren Konfliktmanagement“ führen.

Vorrangig ist die EU-Resolution aber bemüht, möglichst schnell alle Gräben zuzuschütten und den Weg freizumachen für ein verstärktes Engagement der EU-Politik und der Konzerne in Irak. Deshalb fordert sie dazu auf, alle ausländischen Streitkräfte durch eine UNO-geführte „Friedenstruppe“ zu ersetzen, wofür sich die EU-Regierungen bei der UNO einsetzen sollen.

In der Resolution, die am Mittwoch mit 345 zu 109 Stimmen bei 167 Enthaltungen angenommen wurde, wird die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskrieges mit keinem Wort mehr erwähnt. Auf telefonische Nachfrage bezeichnete der Vertreter der Linksfraktion im EP-Sicherheits- und Verteidigungsauschuss, der auf der Liste der PDS gewählte Abgeordnete Tobias Pflüger, es gegenüber ND als einen „Skandal“, dass die Mehrheit des EP „sich den offensichtlichen Tatsachen verweigert hat und jegliche Hinweise darauf, dass in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und die Irak-Wahlen unter militärischer Besatzung stattgefunden haben, gestrichen hat.“

Um im Rahmen ihrer „Strategischen Partnerschaft für das Mittelmeer und den Mittleren Osten“ möglichst bald neben den US-Amerikanern in Irak Fuß fassen zu können, hat die EU-Kommission bereits im Februar ein neues Hilfspaket von 200 Millionen Euro und ein Programm für die Ausbildung irakischer Polizeieinheiten aufgelegt. Letzteres ist angesichts jüngster Enthüllungen über Abzweigung von Hilfsgeldern für irakische Polizeifolterkommandos besonders pikant. Mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Änderungsantrag der belgischen Sozialistin Veronique de Keyser, die wegen der Korruption in Irak gefordert hatte, die EU-Hilfsgelder nicht länger in den USA-kontrollierten Weltbank-Fonds, sondern in UNO-geleitete Programme einzuzahlen.